Es ist Wahlkampf, und da zeigt sich (wenig überraschend bei dem Stellenwert, den das Thema Radverkehr in der öffentlichen Diskussion gerade hat) auch die Bezirkspolitik gesprächsbereit. Aber entscheidend ist, was nach den Berlin-Wahlen (am 18. September 2016) passiert. Kurz nach den Wahlen werden Vertreter*innen des Netzwerks Fahrradfreundliches Neukölln daher erneut Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey treffen – so viel ist abgemacht. Am 6. Juli hatten die Bezirksbürgermeisterin und Stadtrat Thomas Blesing ins Rathaus eingeladen zu einem „Runden Tisch“ unter dem Titel „Neukölln fährt Rad“. Wir hatten damals in den Sozialen Medien aufgerufen, den folgenden Satz zu beenden: „Neukölln fährt Rad obwohl …“ Das Echo (z.B. auf unseren Tweet unter #NKfährtRadobwohl) war nicht überraschend: Neuköllner*innen fahren zwar gerne Rad. Aber: Sie fahren Rad, obwohl sie es hier als besonders gefährlich empfinden, die Infrastruktur schlecht ist und man den Eindruck hat, die Politik ignoriere dies.
Rückblende: Dass an einem sonnigen Mittwoch-Sommerabend um 18 Uhr bei zu einer Bürgerversammlung zum Radverkehr der Saal voll wird – ob sie das im Rathaus erwartet hatten? Jedenfalls war es ein gutes Zeichen, um Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey deutlich zu machen: Radverkehr ist nicht nur ein paar organisierten „Kampfradlern“ wie den Aktivisten vom Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln und den Neuköllnern ADFC-Mitgliedern ein Anliegen, sondern vielen Neuköllner*innen, und zwar in typisch Neuköllner Vielfalt: Im Saal hörte man Babygeschrei, sah den silbergrauen Haaren an, dass einige schon länger Rad fahren und aus unserem Netzwerk institutioneller Mitglieder erkannten wir einige Unternehmer*innen, etwa Sophia-Maria Antonulas, die mit ihrem Unternehmen Veltliner & Co. Wein per Lastenrad ausliefert.
Eine Stunde lang verwandten Franziska Giffey, Bau-Stadtrat Thomas Blesing und der Chef des Tiefbauamts, Wieland Voskamp, darauf, das Publikum zu überzeugen, man tue ja schon viel für den Radverkehr in Neukölln: 40 Kilometer neue Radwege! Radstreifen in der Karl-Marx-Straße! Asphaltieren von fahrradunfreundlichen Pflasterstein-Straßen! Und: Man habe ja noch andere Probleme, etwa die Schulen, wirtschaftliche Schieflage zwischen armen und wohlhabenden Bewohnern*innen, Integration neuer Neuköllner*innen.
Um das mal ganz deutlich zu sagen: Ja, auch wir vom Netzwerk sehen die Ärgernisse auf dem Rad in Neukölln nicht als Hauptproblem der Menschheit. Aber wir als Gesellschaft ignorieren ja auch sonst nicht die weniger wichtigen Probleme, nur weil gerade noch wichtigere anstehen. Und: Radverkehr wird nicht den Klimawandel stoppen, aber der (gelegentliche, möglichst häufige) Umstieg von schweren, energiefressenden Kraftfahrzeugen auf leichte, effiziente (E-)Fahrräder ist ein Beitrag zur Lösung. Und ein Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität (Verminderung von Feinstaub und NO₂) in Neukölln sowieso.
Also: Was wir von der Bezirksbürgermeisterin erwartet hatten, war ein klares Bekenntnis zu engagierter Politik pro Radverkehr. Bekamen wir das?
Die Meinungen darüber gehen auseinander. Ja, denn nun soll ein Dialog beginnen, sagt die Bürgermeisterin, und diese Veranstaltung stehe ja nur am Anfang. Das kann man als Wahlkampftaktik abtun, aber wir nehmen Frau Giffey beim Wort und erwarten nun, dass nach der „Sommerpause“ der Bezirksverordnetenversammlung im Herbst endlich wieder der Fahr-Rat tagt, das bezirkliche Gremium, in dem ein enger Austausch zwischen Initiativen und auch nicht-organisierten Radfahrenden mit der Verwaltung zur Lösung von Radverkehrsproblemen beitragen soll. In anderen Bezirken tagt dieser alle zwei Monate. Neukölln will nun mit drei Treffen im Jahr einen Neustart wagen. Immerhin.
Aber nein, „Neukölln fährt Rad“ war eine typische Wahlkampf-Blendveranstaltung, meinen andere. Denn ein klares Commitment blieb aus und man konnte auch den Eindruck bekommen, Gruppen und Themen werden von Bürgermeisterin Giffey und Stadtrat Blesing gegen „die Radfahrenden“ ausgespielt. Gleich zu Beginn verwies Giffey darauf, was alles wichtiger sei, und dass man ja auch an diese und jene Gruppe denken müsse (die vorgeblich kein Interesse an einem fahrradfreundlichen Neukölln habe). Da hat die Bürgermeisterin offenbar noch das Vorurteil, sicherer Radfahren sei nur ein Anliegen junger Menschen aus einem imaginierten Fahrrad-Hipster-Milieu und verkennt, wer alles im Alltag radfährt – und vor allem: wer alles gerne radfahren würde, wenn Neukölln fahrradfreundlicher wäre.
Denn wenn man sich alleine die „Aktivisten“ in Radverkehrs-Initiativen wie der unseren oder auch im ADFC anschaut, wird man feststellen: Da gibt es alte wie junge Neuköllner*innen, kinderlose in Ausbildung wie Väter und Mütter mitten im Berufsleben, Menschen mit „typisch deutschen“ wie mit Vornamen türkisch-, kurdisch-, arabisch- oder persischsprachiger Herkunft. Und wenn man an einem Wochenende in Neukölln radfährt oder sich „unter ganz normalen Radfahrern“ umhört, erlebt man auch schon mal dies: Ein Pärchen mittleren Alters am Kanal-Weg, das etwas hilflos mit einem fast platten Reifen und ohne Luftpumpe da steht. Angesprochen, erzählen sie, dass sie zum ersten Mal seit Langem wieder radfahren. Ob sie es auch im Alltag tun würden? „Zu gefährlich“, sagt die Frau. Immerhin hat der Alltagsfahrer vom Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln seine Mini-Standpumpe im Briefkasten, die schnell geholt ist. So geht die Wochenend-Tour für die beiden mit ordentlich Luftdruck und leichtem Lauf weiter – entlang am Weigandufer, das nach unserer Rapid-Response-Kampagne und BVV-Beschluss vom Frühjahr 2016 (irgendwann) Fahrradstraße werden soll. Vielleicht steigen sie ja auch im Alltag nun gelegentlich um – erst recht, wenn nach den Wahlen die Neuköllner Politik Taten folgen lässt.
Und das sagt die Presse:
- Neukölln: So sollen die Bedingungen für Radfahrer verbessert werden (Berliner Zeitung 8.7.2016)
- Wie steht es um den Radverkehr in Neukölln? (Tagesspiegel 7.7.2016)
- Ende der fahrradpolitischen Armutszeugnisse im Neuköllner Norden eingeläutet? (Facetten-Magazin 7.7.2016)