Wir haben alle in der BVV vertretenen Parteien zu den verschiedenen fahrradpolitischen Themen in Neukölln zu ihren Positionen gefragt. Diese Antworten werden nun hier wöchentlich vorgestellt.
Wird für Neukölln das Parkraummanagement (kostenpflichtige Parkplätze) in der nächsten Legislaturperiode eingeführt?
Was wir darüber denken:
In dicht besiedelten Gebieten wie Nord-Neukölln ist öffentlicher Straßenraum knapp. Gerade für Fahrradfahrende ist hier bisher am wenigsten Raum vorgesehen. Parkraumbewirtschaftung ist ein effizientes Mittel, um den Parkdruck abzuschwächen und gleichzeitig neue Flächen für andere Nutzungen beispielsweise als Fahrradabstellflächen, Fußgängerüberwege oder Fahrradstreifen zu gewinnen (ohne Anwohner*innen, die auf das Auto angewiesen sind, zu benachteiligen). Außerdem wird der Parkraum mehr überwacht, was angesichts des gefährlichen Parkens in zweiter Reihe etc. auch dem fließenden (Rad-)Verkehr zu Gute kommt.
Die Antworten der Fraktionen im Detail:
SPD: Derzeit ist dies nicht geplant. Im Rahmen der Entwicklung eines Gesamtkonzeptes werden solche Überlegungen aber sicherlich eine Rolle spielen.
CDU: Zu dieser konkreten Frage trifft das beschlossene Wahlprogramm keine Aussage. Aufgrund des angestrebten Verkehrsmixes und der einseitigen Belastung von Anwohnern in der Innenstadt durch Parkraumbewirtschaftung hält die CDU es derzeit nicht für eine sinnvolle Lösung.
Grüne: Wir stehen dem positiv gegenüber, wollen dies aber gemeinsam mit den Anwohner*innen erarbeiten und so gestalten, dass Ausweicheffekte nicht zum Ärgernis werden. Der Parksuchverkehr ist heute bereits in vielen Kiezen ein Ärgernis.
Die Linke: Bereits Überlegungen für Seitenstraßen Karl-Marx-Straße.
Die Piraten: Unsere Erfahrungen aus Pankow und Friedrichshain zeigen, dass mit Parkraumbewirtschaftung allein dem Radverkehr nicht geholfen ist. Es schafft aber mehr Bürokratie, mehr Stellen im Ordnungsamt, der Überwachungs- und Kontrolldruck nimmt zu (das mögen wir PIRATEN gar nicht gerne), und vor allem wollen wir sicherstellen dass VOR der Einführung solche Parkzonen die Bürger intensiv beteiligt werden!
Wir werden uns dem Wunsch nach der Einrichtung solche Zonen nur anschließen, wenn er aus der Bevölkerung kommt und das mit breiter Mehrheit so gewollt ist.