Ausschusssitzung Straßen, Grünflächen, Ordnung am 10. Januar 2018

In der 13. Sitzung des SGO wurde heute wieder über den Einwohner*innenantrag getagt. Der Ausschuss hatte Änderungen vorgeschlagen, die vielmals nur geringfügige Änderungen bedeuteten. Die größten Änderungen sind, dass die geforderten Abstellanlagen an wichtigen Zielen des Freizeit-, Einkaufs-, und Berufsverkehrs und an wichtigen ÖPNV-Haltepunkten nun erst bis 2025 fertig gestellt sein müssen, sowie dass die Konferenz auf Senatsebene zu koordinieren ist. Mit diesen Änderungen konnten sich die Initiator*innen (zwar knirsch) zufrieden geben. Der Antrag wird vermutlich in der nächsten BVV am 24. Januar 2018 behandelt. Wir sind gespannt und möchten uns an dieser Stelle bei all den Personen bedanken, die für ein fahrradfreundliches Neukölln unterschrieben haben!

Auf der weiteren Tagesordnung stand die Fahrradstraße in der Donaustraße – ein Antrag der CDU. Er wurde angenommen. Ferner wurde berichtet, dass ein Radinstandsetzungsprogramm über 1,7 Mio. Euro verabschiedet wurde. Was das genau bedeutet und wo die Maßnahmen konkret stattfinden, wurde nicht verlesen, da müssen wir uns noch auf das Protokoll warten. Die nächste SGO-Sitzung findet am 14. Februar 2018 statt.
 

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