Ausschusssitzung Strassen, Grünflächen und Ordnung am 12. Dezember 2018

Letzte Ausschusssitzung 2018 und wieder einmal Hermannstraße

Am Mittwoch, 12. Dezember 2018, fand die letzte Sitzung des Straßen-, Grünflächen- und Ordnungsausschusses für dieses Jahr statt. Neben Anträgen zu Straßenumbenunngen und Lärmprognosen für die Weser- und Herrfurthstraße gab es drei Anträge, welche (auch) den Radverkehr betrafen. Die Linke hatte an einen Antrag eingereicht, um den Radverkehr in der Hermannstraße und Sonnenallee sicherer zu machen. Erst einmal keine schlechte Idee. Nur leider zielen die Maßnahmen auf ungeschützte Radstreifen ab, die, wer Neukölln kennt, zu keiner deutlicheren Sicherheitssteigerung führen werden (geparkte Autos, Überfahren möglich, enger Streifen). Auch läuft für die Hermannstraße derzeit eine Machbarkeitsstudie (erste Ergebnisse wurden uns für Ende Januar versprochen), in der die verschiedenen Varianten (geschützter Radweg, Hochbordradwege, Radstreifen) geprüft werden. Daher war die Zählgemeinschaft von SPD und Grüne schon dabei einen Änderungsantrag vorzuschlagen, mit dem Ziel der Prüfung von geschützter Radinfrastruktur sowie der Attraktivierung von Weser- und Donaustraße. Der Antragsteller von den Linken war jedoch nicht vor Ort, so dass dieser Antrag erst einmal vertagt wurde, um den erhaltenen Input des Fachausschusses mitzunehmen und darauf aufbauend den Antrag ggf. anzupassen.

Schulwegsicherheit in der Hänselstraße

Ein weitere Antrag bezog sich auf die Glasower Straße, die regelmäßig durch Sattelschlepper für einen bestimmten Gewerbebetrieb blockiert wird. Leider lässt die StVO keine Möglichkeit zu, dies wie im Antrag gefordert zu unterbinden, so dass dieser zurückgezogen wurde, um zu sehen, wie dies treffender formuliert werden kann. Der folgende Antrag beschäftigte sich mit der Forderung eines verkehrsberuhigten Bereiches in der Hänselstraße, um die Aufenthaltsqualität um die Schulen und Kitas zu steigern. Dieser Antrag wurde in abgeänderter Form (konkretisiert durch Maßnahmen wie Gehwegvorstreckungen und Fahrradbügeln vor den Einrichtungen, da Erhöhung der Sichtbeziehungen und Erreichbarkeit) verabschiedet.

Keine Maßnahmen nach MobG

Was in den Debatten deutlich wird, ist, dass der Bezirk noch keine Gestaltungsrolle zu einer lebenswerten Stadt gemäß Mobilitätsgesetz übernommen hat. Dass durch den Bau von Radverkehrsinfrastruktur zukünftig mehr Menschen Radfahren werden (und somit der Autoverkehr zurück gehen wird), ist kein Thema. Auch dass die derzeitige Straßenaufteilung und Verkehrssituation ungerecht ist, wird zu wenig erkannt oder in den Fokus gerückt. Man sieht immer nur die Probleme vor der Haustür und versucht sie mit kleinen Maßnahmen zu optimieren. Für den Rückbau der autogerechten Stadt ist aber mehr nötig – dies wünschen wir uns im nächsten Jahr häufiger zu sehen und zu hören. Der nächste Ausschuss tagt am 9. Januar 2019.

Beitragsbild: © Manfred Heyde
 

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