Ausschusssitzung Straßen, Grünflächen, Ordnung am 13. Juni 2018

Heute stand die Parkraumbewirtschaftung auf der Tagesordnung. Initiiert von der CDU, die ohne jegliche Begründung forderte „Parkraumbewirtschaftung geht gar nicht“. Dieser Antrag wurde nicht nur mehrheitlich abgelehnt, sondern es wurde gar ein Gegenantrag gemeinsam von der SPD und den Grünen geschrieben der eine Erstellung einer Machbarkeitsstudie für Parkraumbewirtschaftung in Neukölln (mit Fokus auf den inneren S-Bahnrings) besagte. Nach Positivbescheid im SGO-Ausschuss, wurde zwei Wochen später, in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, in der BVV dem Antrag stattgegeben. Zudem soll eine Straße in Neukölln zum weltweiten autofreien Tag (jährlich am 22. September) für den Autoverkehr gesperrt werden. Hierfür soll sich beim Senat eingesetzt werden – lediglich die Schirmherrschaft würde bei Neukölln liegen. Wir sind gespannt was daraus wird. Jetzt ist erst einmal Sommerpause und die nächste SGO-Sitzung im September ist dann ein Radelnder Ausschuss.

Beitragsbild: © Manfred Heyde
 

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