Wahlprüfsteine

Je mehr „Höhenmeter“ – desto anstrengender die Radtour durch Neukölln!

Wahlprüfsteine

Wie weit kommt man mit welcher Partei und wie beschwerlich wird der Weg? Das Ziel ist ein fahrradfreundliches Neukölln. (Klicken zum Vergrößern)

Wir haben alle in der BVV vertretenen Parteien zu den verschiedenen fahrradpolitischen Themen in Neukölln zu ihren Positionen gefragt. Acht Fragen und Antworten wurden wöchentlich separat vorgestellt. Unsere Gesamtübersicht bewertet die Antworten mit 0 für Ja bis 4 für Nein, so dass die Höhe den Schwierigkeitsgrad darstellt. Mit 94 Prozent folgen die Grünen am ehesten unseren Wünschen an eine bessere Radinfrastruktur und mit 53 Prozent die CDU am wenigsten. Dazwischen liegen die Piraten mit 80 Prozent, die Linke mit 78 Prozent und die SPD mit 56 Prozent Zustimmung zu unseren Forderungen. Bei Fragen, auf die nicht mit Ja oder Nein geantwortet werden konnte, haben wir die Antworten hinsichtlich ihrer Qualität/Vorüberlegungen bewertet. Im Folgenden die Antworten im Detail.

Frage 1: Werden Fahrradstreifen an den drei Magistralen in den nächsten zwei Jahren angestrebt?
Frage 2: Soll das Radfahren durch verkehrsberuhigende Maßnahmen auf den Nebenrouten gerade auch für Kinder und Ältere erleichtert werden?
Frage 3: Werden die durch Personen­individualverkehr verursachten Feinstaub- und Stickstoff­belastungen innerhalb der nächsten zwei Jahre reduziert?
Frage 4: Wird es angestrebt, die Hermannstraße als zentrale Hauptachse für Fahrradfahrer*innen umzugestalten?
Frage 5: Wird für Neukölln das Parkraummanagement (kostenpflichtige Parkplätze) in der nächsten Legislaturperiode eingeführt?
Frage 6: Wie viele neue Fahrradstraßen wollen Sie innerhalb der nächste drei Jahre etablieren und wo?
Frage 7: Welcher Zeitpunkt wird für einen durchgehenden Radstreifen auf der Karl-Marx-Straße angestrebt?
Frage 8: Wo und wie viele Abstellanlagen für Fahrräder sollen platziert werden?
Frage 9: Was wird gegen das Parken in zweiter Reihe an den drei Magistralen unternommen?
Frage 10: Wird eine Verringerung der Anzahl der Abstellmöglichkeiten für PKWs auf der Hermannstraße innerhalb des nächsten Jahres angestrebt?
Frage 11: Inwiefern wird ein ausgebautes und beschildertes Radroutennetz in den nächsten drei Jahren etabliert werden d. h. nahtlose Übergänge von Nord nach Süd und von Ost nach West und über die Bezirksgrenze hinaus?
Frage 12: Wird der Bau einer Brücke über den Britzer Verbindungskanal entlang der A113 angestrebt?
Frage 13: Welche Nebenrouten werden asphaltiert/teilasphaltiert, um sie für Fahrradfahrer*innen befahrbar zu machen?
Frage 14: Was wird gegen die kontinuierlichen Verstöße des Tempo-30-Limits bspw. im Richardkiez unternommen?
Frage 15: Wie wird gegen Vandalismus/Diebstahl vorgegangen bzw. dieser verhindert?
Frage 16: Setzt Ihre Partei sich dafür ein, dass Abstellanlagen nicht einseitig zu Lasten von Gehwegflächen installiert werden? Setzt Ihre Partei sich für die Umwidmung von Parkplätzen zu Fahrradabstellflächen ein?
Frage 17: Wird ein*e Radverkehrsbeauftrage*r in den nächsten zwei Jahren eingestellt? Wenn nicht, warum?
Frage 18: Welche Maßnahmen werden ergriffen, um Mängel an Radwegen (schneller) zu beheben?
Frage 19: Was wird unternommen, damit der Bezirk Neukölln zum fahrradfreundlichsten Bezirk Berlins wird?
Frage 20: Wird Ihre Partei sich für autoärmere Innenstadtbereiche innerhalb des S-Bahnrings (Nord-Neukölln) einsetzen?


Frage 1: Werden Fahrradstreifen an den drei Magistralen in den nächsten zwei Jahren angestrebt?
SPD: Vorweg: Die Zuständigkeit für die Hauptstraßen liegt bei der Verkehrslenkung Berlin.
Die Karl-Marx-Straße bekommt im Zuge des laufenden Umbaus durchgehend Fahrradstreifen. Wir unterstützen die Forderung, schnellstmöglich provisorische Fahrradangebotsstreifen zu markieren. Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau der BVV hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, zu prüfen, ob die Finanzierung durch die zuständige Senatsverwaltung übernommen werden kann. Der Bezirk kann dies nicht finanzieren, weil die Kosten ein Zehntel der gesamten Summe betragen würden, die der Bezirk zur Unterhaltung aller Verkehrswege in Neukölln (Straßen, Bürgersteige, Radwege) zur Verfügung hat.
Ein Antrag von uns, die Sonnenallee auch mit Fahrradstreifen zu versehen, wurde 2011 von den zuständigen Behörden abgelehnt, da die Sonnenallee Zubringerfunktion zur Stadtautobahn hat. Die Menge an Autoverkehr lässt einen Rückbau nicht zu. Wir bedauern dies, und wollen die parallelen Radrouten ausbauen und möglichst bald ausschildern.
In der Hermannstraße sehen wir wegen der geringen Fahrbahnbreite derzeit keine Möglichkeit, einen durchgehenden Fahrradstreifen anzulegen. Auch hier setzen wir auf parallele Radrouten. Im Rahmen eines Gesamtkonzeptes müssen wir hier nach Verbesserungsmöglichkeiten für den Radverkehr suchen (z.B. im Fahr-Rat).
CDU: Auszug aus dem Wahlprogramm: Alle Verkehrsarten haben ihren Platz in Neukölln. Nur die Kombination von Auto, Rad, Bus und Bahn sorgt für gute Mobilität in unserem Neukölln.
Wir wollen sicheren Fahrradverkehr stärken . Wir fordern die Erprobung von Fahrradstraßen parallel zu Hauptverkehrsstraßen sowie mehr Fahrradparkplätze an den U- und S-Bahnhöfen. Fahrrad- und Autoverkehr sollen in viel befahrenen Gebieten – wenn möglich – getrennt werden.
Ergänzende Anmerkungen: Vor dem Hintergrund der städtebaulichen Situation – insbesondere in der Innenstadt unseres Neuköllns ist die durchgehende Anbringung von Fahrradstreifen an den großen Verkehrsachsen vermutlich nicht durchsetzbar. Im Klartext: Es gibt einfach zu wenig Platz. Dies gilt umsomehr, da die CDU für einen Verkehrsmix aus ÖPNV, Rad und PKW steht.
Grüne: Auf allen großen Verbindungsstraßen müssen Fahrradstreifen oder für Radfahrende benutzbare Busspuren mittelfristig zum Regelfall werden. Wir wissen, dass dieses Projekt eine längere Umsetzungszeit erfordert, da neben dem Bezirk auch die zentrale Verkehrslenkung Berlin zustimmen muss. Bündnis 90/Die Grünen Neukölln werden sich aber mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Menschen alle Orte Neuköllns sicher und schnell mit dem Fahrrad erreichen. In Teilen des südlichen Neuköllns, z.B. auf der Rudower Straße/Buschkrugallee gibt es bereits Fahrradwege, an vielen anderen Stellen sowohl im Süden als auch im Norden besteht großer Nachholbedarf. Das wollen wir angehen.
Die Linke: Ein wünschenswertes und sehr ambitioniertes Vorhaben für das wir uns einsetzen. An der im Umbau befindl. KMStr. innerhalb von 2 Jahren als einfache Markierung möglich. Bei Sonnenallee und Hermannstr. wäre auf eine ältere nicht realisierte Planung zur Neugestaltung des Straßenraumes zurückzugreifen, die Fahrradstreifen vorsieht. Realistischerweise erst mittelfristig realisierbar.
Die Piraten: Ja.
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Frage 2: Soll das Radfahren durch verkehrsberuhigende Maßnahmen auf den Nebenrouten gerade auch für Kinder und Ältere erleichtert werden?
SPD: Unser Ziel ist es, die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen zu gewährleisten. Welche Maßnahmen wo ggf. ergriffen werden müssen, kann in der nächsten Legislaturperiode z. B. auch im Fahr-Rat diskutiert werden.
CDU: Auszug aus dem Wahlprogramm: Alle Verkehrsarten haben ihren Platz in Neukölln. Nur die Kombination von Auto, Rad, Bus und Bahn sorgt für gute Mobilität in unserem Neukölln.
Wir wollen sicheren Fahrradverkehr stärken . Wir fordern die Erprobung von Fahrradstraßen parallel zu Hauptverkehrsstraßen sowie mehr Fahrradparkplätze an den U- und S-Bahnhöfen. Fahrrad- und Autoverkehr sollen in viel befahrenen Gebieten – wenn möglich – getrennt werden.
Ergänzende Anmerkungen: Vor dem Hintergrund der städtebaulichen Situation – insbesondere in der Innenstadt unseres Neuköllns ist die durchgehende Anbringung von Fahrradstreifen an den großen Verkehrsachsen vermutlich nicht durchsetzbar. Im Klartext: Es gibt einfach zu wenig Platz. Dies gilt umsomehr, da die CDU für einen Verkehrsmix aus ÖPNV, Rad und PKW steht.
Grüne: Verkehrsberuhigende Maßnahmen kommen allen Verkehrsteilnehmenden – außer den Rasern – zugute. Nicht nur Kinder, Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen profitieren davon, sondern auch Anwohnende. Hier muss zwischen teuren baulichen Maßnahmen und einfacheren Maßnahmen – z.B. Kissen (Bodenschwellen) – abgewogen werden.
Die Linke: Zuvor Verkehrsgutachten/Prüfauftrag zur fußgänger- und fahrradfreundlichen Verkehrsführung einschl. Verkehrsberuhigung notwendig.
Die Piraten: Sehr viel. Insbesondere haben sich, z. B. in Mitte, Fahrradstraßen bewährt, die ansonsten von PKW nur als Anlieger befahren werden dürfen. Dieses Modell bietet sich auch für Neukölln auf den Nebenrouten an.
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Frage 3: Werden die durch Personen­individualverkehr verursachten Feinstaub- und Stickstoff­belastungen innerhalb der nächsten zwei Jahre reduziert?
SPD: Wir unterstützen den Senat dabei, ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr zu stärken, und so die Menschen zu motivieren, das Auto stehen zu lassen. Bundesweit unterstützen wir alle Maßnahmen, den Schadstoffausstoss der Kraftfahrzeuge zu senken.
CDU: Auszug aus dem Wahlprogramm: Wir wollen den Einsatz von eMobility Fahrzeugen wie eBikes oder Elektroautos fördern. Dazu soll ein Standortkonzept für Neukölln erarbeitet werden.
Wir bleiben bei der Forderung des Weiterbaus der U-Bahnlinie 7 bis zum Flughafen BER. Eine Station im Frauenviertel ist notwendig, um die Waltersdorfer Chaussee zu entlasten. Die U-Bahnlinie 8 soll in den Süden verlängert werden.
An den S- und U-Bahnhöfen sollen mehr P&R Parkplätze gebaut werden, damit der öffentliche Nahverkehr noch attraktiver für Fahrten in die Innenstadt wird. Gerade in der Innenstadt kommt der individualisierte Autoverkehr erkennbar an seine Grenzen. Die CDU Neukölln setzt sich für einen starken Verkehrsmix und die Stärkung des ÖPNV ein. Dazu gehört auch der Ausbau der U7 und der U8 sowie mehr P&R Parkplätze.
Grüne: Jahr für Jahr gehören Neuköllner Straßen zu den am stärksten mit Feinstaub belasteten. Dieser Entwicklung müssen wir entgegensteuern: mit besserer Verkehrs- und Stadtplanung, Geschwindigkeitsbegrenzungen und mehr Straßenbäumen. Denn Luftverschmutzung und Lärmbelastung machen die Menschen in der Stadt krank und stellen eine erhebliche Gesundheitsgefahr für die Neuköllner*innen dar.
Die A 100 wird trotz allem Widerstand realisiert. Mit der Autobahn kommen auch ihre negativen Begleiterscheinungen. Umso wichtiger ist es, rechtzeitig die erforderlichen Entlastungsmaßnahmen auf anderen Straßen anzugehen und stadtverträgliche Maßnahmen für den zu erwartenden Zubringerverkehr zu treffen. Dazu gehören ein durchdachtes Verkehrslenkungskonzept und ausreichende Lärmschutzmaßnahmen.
Die Linke: Reduzierung Feinstäube u. Stickstoffdioxide innerhalb 2 Jahre? Reduzierung u. Entschleunigung motorisierter Individualverkehr. Ausbau und häufigere Taktfrequenz ÖPNV samt verbesserter Übergangsmöglichkeiten. Tempo 30 in Wohngebieten.
Die Piraten: Förderung des ÖPNV – Modell “ticketloser Nahvekehr”, Förderung des Radverkehrs, Reduzierung des MIV, und dadurch auch Reduzierung von schädlichen Emissionen. Nur die Erneuerung der Fahrzeugflotte alleine ist uns zu wenig.
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Frage 4: Wird es angestrebt, die Hermannstraße als zentrale Hauptachse für Fahrradfahrer*innen umzugestalten?
SPD: Vorweg: Die Zuständigkeit für die Hauptstraßen liegt bei der Verkehrslenkung Berlin. Die Karl-Marx-Straße bekommt im Zuge des laufenden Umbaus durchgehend Fahrradstreifen. Wir unterstützen die Forderung, schnellstmöglich provisorische Fahrradangebotsstreifen zu markieren. Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau der BVV hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, zu prüfen, ob die Finanzierung durch die zuständige Senatsverwaltung übernommen werden kann. Der Bezirk kann dies nicht finanzieren, weil die Kosten ein Zehntel der gesamten Summe betragen würden, die der Bezirk zur Unterhaltung aller Verkehrswege in Neukölln (Straßen, Bürgersteige, Radwege) zur Verfügung hat.
Ein Antrag von uns, die Sonnenallee auch mit Fahrradstreifen zu versehen, wurde 2011 von den zuständigen Behörden abgelehnt, da die Sonnenallee Zubringerfunktion zur Stadtautobahn hat. Die Menge an Autoverkehr lässt einen Rückbau nicht zu. Wir bedauern dies, und wollen die parallelen Radrouten ausbauen und möglichst bald ausschildern.
In der Hermannstraße sehen wir wegen der geringen Fahrbahnbreite derzeit keine Möglichkeit, einen durchgehenden Fahrradstreifen anzulegen. Auch hier setzen wir auf parallele Radrouten. Im Rahmen eines Gesamtkonzeptes müssen wir hier nach Verbesserungsmöglichkeiten für den Radverkehr suchen. (z. B. im Fahr-Rat)
CDU: Zu dieser konkreten Frage trifft das beschlossene Wahlprogramm keine Aussage. Es ist auch fraglich, ob eine zentrale Hauptachse für den Radverkehr in dieser Form sinnvoll ist. Das Ziel der CDU ist es eher, mehrere parallel zum Kraftfahrzeugverkehr verlaufende Fahrradstraßen zu erproben.
Grüne: Wir wollen alle drei Magistralen für Fahrradfahrer*innen attraktiv machen. Die Weiterentwicklung zu einer Hauptachse überwiegend für Fahrräder muss im Rahmen eines Stadtweiten Fahrradwege-Konzeptes erfolgen.
Die Linke: Der künftige Fahrradstreifen wird sicherlich der „beste“ von den drei Magistralen durch seine Breite, wenige Hindernisse und keinen Mittelstreifen auf der Fahrbahn. Ansonsten ruhigere kreuzungsarme Straßen mit weniger Autoverkehr wie Weigandufer und Oderstaße wählen.
Die Piraten: Ja.
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Frage 5: Wird für Neukölln das Parkraummanagement (kostenpflichtige Parkplätze) in der nächsten Legislaturperiode eingeführt?
SPD: Derzeit ist dies nicht geplant. Im Rahmen der Entwicklung eines Gesamtkonzeptes werden solche Überlegungen aber sicherlich eine Rolle spielen.
CDU: Zu dieser konkreten Frage trifft das beschlossene Wahlprogramm keine Aussage. Aufgrund des angestrebten Verkehrsmixes und der einseitigen Belastung von Anwohnern in der Innenstadt durch Parkraumbewirtschaftung hält die CDU es derzeit nicht für eine sinnvolle Lösung.
Grüne: Wir stehen dem positiv gegenüber, wollen dies aber gemeinsam mit den Anwohner*innen erarbeiten und so gestalten, dass Ausweicheffekte nicht zum Ärgernis werden. Der Parksuchverkehr ist heute bereits in vielen Kiezen ein Ärgernis.
Die Linke: Bereits Überlegungen für Seitenstraßen Karl-Marx-Straße.
Die Piraten: Unsere Erfahrungen aus Pankow und Friedrichshain zeigen, dass mit Parkraumbewirtschaftung allein dem Radverkehr nicht geholfen ist. Es schafft aber mehr Bürokratie, mehr Stellen im Ordnungsamt, der Überwachungs- und Kontrolldruck nimmt zu (das mögen wir PIRATEN gar nicht gerne), und vor allem wollen wir sicherstellen dass VOR der Einführung solche Parkzonen die Bürger intensiv beteiligt werden!
Wir werden uns dem Wunsch nach der Einrichtung solche Zonen nur anschließen, wenn er aus der Bevölkerung kommt und das mit breiter Mehrheit so gewollt ist.
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Frage 6: Wie viele neue Fahrradstraßen wollen Sie innerhalb der nächste drei Jahre etablieren und wo?
SPD: Überall dort, wo Bedarf und Nutzen das sinnvoll erscheinen lassen, werden wir uns dafür einsetzen. Hier ist die sinnvolle Platzierung wichtiger als eine reine Zahl. Anregungen dazu sollten im Fahr-Rat aufgegriffen werden.
CDU: Fahhradstraßen sollen parallel zu den großen Verkehrsachsen in Neukölln erprobt werden. Dazu kommen insbesondere die Donau- und die Weserstraße in Betracht. Konkrete Planungen liegen jedoch noch nicht vor. Sie sind in Kooperation mit den Fachämtern, den Anwohnern und Interessensvertretern zu erarbeiten.
Grüne: Das Weigandufer war erst der Anfang. Wir wollen weitere Fahrradstraßen vor allem in Nord-Neukölln realisieren. Bisher haben wir die Bürknerstraße und die westliche Weserstraße dafür vorgeschlagen. Beides wurde von der Zählgemeinschaft aus SPD und CDU abgelehnt. Neben der Einrichtung von Fahrradstraßen muss aber auch die praktische Einhaltung der Fahrradstraßen-Regeln gewährleistet werden.
Die Linke: Zuvor Verkehrsgutachten/Prüfauftrag. In der Überlegung sind u.a. Oderstr., Donau-/Böhmische Str., Thomasstr., Emser Str. im Norden, Glockenblumenweg/Prieroser Str., Neuhofer Str. im Süden.
Die Piraten: Siehe auch Antwort zu den Nebenrouten ([…] Insbesondere haben sich, z.B. in Mitte, Fahrradstraßen bewährt, die ansonsten von PKW nur als Anlieger befahren werden dürfen. Dieses Modell bietet sich auch für Neukölln auf den Nebenrouten an.). Eine Menge läßt sich nicht angeben, es muss bedarfsgerecht und in Netzen geplant werden. Eine Tonnenideologie nach dem Motto xy km neue Fahrradstraßen je Jahr und Bezirk halten wir für unsinnig. Wir haben auch keinen fertigen Fahrradstraßen-Masterplan in irgendeiner Schublade, das wäre auch hochgradig unseriös. Unsere Zielstellung: Wir erarbeiten gemeinsam mit den Initiativen und den Praktikern in der Verwaltung einen Maßnahmekatalog, der auch den Ausbau des Fahradstraßennetzes beinhaltet. Die richtige Mischung aus separaten Radwegen, Radstreifen und Fahrradstraßen macht’s, kombiniert allerdings mit klugen Lösungen für Kreuzungsbereiche. Die Schnittstellen müssen funktionieren! Hier kann in Berlin noch viel verbessert werden.
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Frage 7: Welcher Zeitpunkt wird für einen durchgehenden Radstreifen auf der Karl-Marx-Straße angestrebt?
SPD: Vorweg: Die Zuständigkeit für die Hauptstraßen liegt bei der Verkehrslenkung Berlin. Die Karl-Marx-Straße bekommt im Zuge des laufenden Umbaus durchgehend Fahrradstreifen. Wir unterstützen die Forderung, schnellstmöglich provisorische Fahrradangebotsstreifen zu markieren. Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau der BVV hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, zu prüfen, ob die Finanzierung durch die zuständige Senatsverwaltung übernommen werden kann. Der Bezirk kann dies nicht finanzieren, weil die Kosten ein Zehntel der gesamten Summe betragen würden, die der Bezirk zur Unterhaltung aller Verkehrswege in Neukölln (Straßen, Bürgersteige, Radwege) zur Verfügung hat.
CDU: Auszug aus dem Wahlprogramm: Alle Verkehrsarten haben ihren Platz in Neukölln. Nur die Kombination von Auto, Rad, Bus und Bahn sorgt für gute Mobilität in unserem Neukölln. Wir wollen sicheren Fahrradverkehr stärken. Wir fordern die Erprobung von Fahrradstraßen parallel zu Hauptverkehrsstraßen sowie mehr Fahrradparkplätze an den U- und S-Bahnhöfen. Fahrrad- und Autoverkehr sollen in viel befahrenen Gebieten – wenn möglich – getrennt werden.
Ergänzende Anmerkungen: Vor dem Hintergrund der städtebaulichen Situation – insbesondere in der Innenstadt unseres Neuköllns ist die durchgehende Anbringung von Fahrradstreifen an den großen Verkehrsachsen vermutlich nicht durchsetzbar. Im Klartext: Es gibt einfach zu wenig Platz. Dies gilt umsomehr, da die CDU für einen Verkehrsmix aus ÖPNV, Rad und PKW steht.
Grüne: Wir werden keine Zeit verlieren und uns umgehend für eine Markierung eines eigenen Radstreifens bis zum Hermannplatz einsetzen. Das Leiden muss ein Ende haben. Unser Antrag, einen Radstreifen schon jetzt bis zum Hermannplatz einzuzeichen, wurde leider abgelehnt und mit umfangreichen Sanierungsarbeiten verküpft, für die voraussichtlich so bald kein Geld vorhanden sein wird. Wir werden uns natürlich weiterhin für eine schnelle Lösung einsetzen.
Die Linke: Aktuell wäre einfache Maßnahme im nördl. Abschnitt möglich aber nicht nachhaltig, da zuvor (mittelfristig innerhalb von ca. 5 Jahren) Neugestaltung Straßenraum erfolgen sollte.
Die Piraten: Möglichst zügig einrichten, es muss hier auch zügig geplant werden und mit der Straßenerneuerung durchgehend für Radfahrer ein Streifen vorgehalten werden.
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Frage 8: Wo und wie viele Abstellanlagen für Fahrräder sollen platziert werden?
SPD: Wir werden weiterhin das Bezirksamt unterstützen, Abstellanlagen dort auf öffentlichem Straßenland zu installieren, wo öffentliches Interesse besteht und die Flächen den Land/dem Bezirk gehören, vor allem an Bahnhöfen. Des Weiteren werden wir verstärkt dafür werben, dass auch private Grundstücksbesitzer und Geschäftsbetreiber hier ihrer Verantwortung nachkommen. Dort, wo es möglich ist, sollten wir auch verstärkt über Fahrrad-Parkhäuser nachdenken, hier können wir uns auch Kooperation mit privaten Betreibern vorstellen.
Auch hier kommt es uns mehr auf die konkrete Platzierung und Nutzung als auf eine bloße Zahl an. Wo die Errichtung von Abstellanlagen im Einzelnen sinnvoll ist, kann auch Thema des Fahr-Rats sein. Bisher hat das Bezirksamt hier sehr unbürokratisch gehandelt. Ziel muss es bleiben, dass die Anlage in öffentlichem Interesse ist.
CDU: Auszug aus dem Wahlprogramm: Wir wollen sicheren Fahrradverkehr stärken. Wir fordern die Erprobung von Fahrradstraßen parallel zu Hauptverkehrsstraßen sowie mehr Fahrradparkplätze an den U- und S-Bahnhöfen. Fahrrad- und Autoverkehr sollen in viel befahrenen Gebieten – wenn möglich – getrennt werden. Die Erfahrung zeigt aber, dass die Standorte sorgfältig gewählt werden müssen, da sie sonst von Radfahrern und Radfahrerinnen nicht genutzt werden. Ein Beispiel dafür sind die Abstellanlagen am U Rathaus Neukölln, die oft frei sind, während an der Ecke Fuldastraße/KMS Räder an den Absperrungen zur Fahrbahn angeschlossen werden. Wichtigste Standorte sind die wichtigsten Umsteigebahnhöfe in unserem Neukölln, wie der S+U Neukölln, U Hermannplatz, S+U Hermannstraße sowie einige Bahnhöfe im Süden.
Es soll genug Abstellanlagen geben, damit das verbotswidrige Anschließen an anderen Gegenständen im öffentlichen Raum nicht notwendig ist. Das bedeutet im Klartext: Es soll bedarfsgerecht und möglichst flexibel reagiert werden können.
Grüne: Niemand lässt sein Fahrrad gerne an Verkehrszeichen und Laternen zurück. Der Mangel an Ständern und Bügeln macht das aber noch viel zu oft notwendig. Deshalb wollen wir Bürger*innen die Möglichkeit geben, ihren Bedarf an Stellplätzen online anzumelden, damit der Bezirk dort Stellplätze errichten kann, wo sie gebraucht werden. Der Bedarf an allen S- und vielen U-Bahnhöfen im Bezirk ist jetzt schon deutlich. An geeigneten Umsteigebahnhöfen wollen wir Parkhäuser für Fahrräder schaffen, damit den Menschen der Wechsel zwischen den Verkehrsmitteln noch leichter fällt.
Die Linke: Größere Anzahl Fahrradbügel an S- und U-Bahnstationen, kleine Gruppen an Hauptstraßen und wo hohes „Fahrradparkaufkommen“. Genaue Anzahl zu nennen nicht möglich.
Die Piraten: An den Hot Spots wie z.B. Hermannplatz (viel zu wenig Radstellplätze), ebenso an den U- und S-Bahnstationen mit Bedarf und an den Einkaufszentren, vor Behörden, Schulen und in Wohnstraßen, wo sich viele kleinere Anlagen/Bügel empfehlen. Wir werden sie bedarfsgerecht installieren und die Nachfrage laufend beobachten, um dann jeweils zügig zu ergänzen, wenn der Platz knapp wird. Förderung des Radverkehrs heißt auch: Regelmäßige Erweiterung der Abstellmöglichkeiten, bei Platzmangel auch zu Lasten von PKW-Stellplätzen!
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Frage 9: Was wird gegen das Parken in zweiter Reihe an den drei Magistralen unternommen?
SPD: Wir setzen uns dafür ein, die Kontrollen zu verstärken. Derzeit liegt das Problem jedoch bei der dünnen Personaldecke der zuständigen Polizei. Sicherheit zu gewährleisten ist für uns eine zentrale Aufgabe, deshalb setzen wir uns dafür ein, mehr Personal einzustellen. Dazu gehören auch zusätzliche Polizistinnen und Polizisten für Fuß- und Fahrradstreifen.
CDU: Das Halten in der zweiten Spur oder das Parken auf der Busspur soll […] konsequent geahndet werden.
Ergänzende Anmerkungen: Das Halten oder Parken in der zweiten Reihe ist nicht nur, aber vor allem an den großen Neuköllner Straßen (Karl-Marx-Straße, Hermannstraße, Sonnenallee) ein Problem. Es führt zu gefährlichen Situationen für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere aber für Radfahrer, die dadurch gezwungen werden, in den (mehr oder weniger fließenden) Verkehr auf der noch freien Spur auszuweichen. Das verbotswidrige Parken in der zweiten Spur führt damit nicht nur zu einer inakzeptablen Gefährdung von Verkehrsteilnehmern, sondern behindert auch den Verkehrsfluss insgesamt.
Als Gegenmaßnahme kommt nichts anderes als konsequentes Ahnden solcher Verstöße in Betracht. Diese Aufgabe muss sowohl von Ordnungsamt, aber auch von der Polizei wahrgenommen werden.
Grüne: Das Parken in 2. Reihe ist nicht nur ein Ärgernis für andere Autofahrer*innen, sondern für Menschen auf dem Fahrrad zum Teil lebensbedrohlich. Die SPD hat sich jahrelang geweigert das Problem anzugehen. Wir wollen uns dem stellen. Dazu gehören auch Ladezonen für die Belieferung von Geschäften, deren Freihaltung effektiv kontrolliert wird. Hierfür muss das Ordnungsamt aber die entsprechenden Ressourcen (Zeit, Personal und ggf. Schulungen) zur Verfügung gestellt bekommen.
Die Linke: Besonders gefährlich für Radfahrer, da es immer wieder ein Neueinfädeln in den fließenden Verkehr erzwingt. Mehr kontrollieren und konsequent ahnden durch Polizei (Ordnungsamt?).
Die Piraten: Regelmäßige Kontrollen durch das Ordnungsamt und stichprobenartig durch die Polizei, Einrichtung von ausreichend Ladezonen für den gewerblichen Lieferverkehr
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Frage 10: Wird eine Verringerung der Anzahl der Abstellmöglichkeiten für PKWs auf der Hermannstraße innerhalb des nächsten Jahres angestrebt?
SPD: Wir sehen hier die Gefahr des verstärkten Parkdruckes mit Parksuchverkehr in den angrenzenden Wohngebieten. Eine alleinige Verringerung der Stellplätze auf der Hermannstraße ohne Gesamtkonzept würde hier zu deutlichen Lärm- und Verkehrsbelastungen für die Anwohner*innen führen.
CDU: Zu dieser konkreten Frage trifft das beschlossene Wahlprogramm keine Aussage. Insgesamt wird die Verringerung von Parkmöglichkeiten für PKW – gerade in von Parkraumknappheit betroffenen Gebieten wie der Innenstadt – kritisch gesehen. Letztlich ist in dieser Frage aber in jedem Fall eine
individuelle Abwägung vorzunehmen. Kriterien dabei sind die sonstige Verfügbarkeit von Parkmöglichkeiten – beispielsweise in Parkhäusern – und die Anwohnerverträglichkeit solcher Maßnahmen.
Grüne: Primäres Ziel im Sinne der Verkehrssicherheit und des Anwohner*innenschutzes an der Hermannstraße muss es sein, für Fahrräder eine eigene Spur durchgehend auszuweisen. Für den Autoverkehr muss ein einspuriger, aber fließender Verkehr sichergestellt werden. Wenn hierzu an Engstellen Parkplätze weichen müssen, wäre dies im Sinne aller Neuköllner*innen.
Die Linke: Im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Straßenraumes mehr Platz für Fußgänger u. Radfahrer schaffen. Neue Fahrradstellplätze zu ungunsten von Autoparkplätzen.
Die Piraten: Wenn dies zu Gunsten eines flüssigeren und sichereren Radverkehrs erforderlich ist, ja.
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Frage 11: Inwiefern wird ein ausgebautes und beschildertes Radroutennetz in den nächsten drei Jahren etabliert werden d. h. nahtlose Übergänge von Nord nach Süd und von Ost nach West und über die Bezirksgrenze hinaus?
SPD: Der Bezirk Neukölln hat die Planungen für ein ausgebautes und beschildertes Radroutennetz bereits seit längerem abgeschlossen und bereits viele Baumaßnahmen umgesetzt bzw. wird sie in künftigen Investitionsplanungen des Bezirks berücksichtigen. Nach Auskunft der zuständigen Senatsverwaltung ist eine Ausschilderung jedoch erst möglich, wenn alle übrigen Bezirke ebenfalls ihre Planungen und Baumaßnahmen für die entsprechende Radroute abgeschlossen haben. Deshalb war es für Neukölln noch nicht möglich die im Bezirk fertige überregionale Radroute auszuschildern. Die SPD appelliert deshalb an alle Bezirke, schnellstmöglich zu handeln und an die Senatsverwaltung, die Ausschilderung schnellstmöglich in Angriff zu nehmen.
CDU: Zu dieser konkreten Frage trifft das beschlossene Wahlprogramm keine Aussage. Richtig ist aber, dass ein beschildertes Radroutennetz wünschenswert ist. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der entsprechende ernsthafte Ausbau des Radnetzes vorgenommen wurde. Dies erscheint innerhalb der kommenden drei Jahre nicht realistisch.
Grüne: Hier haben wir Grüne bereits ein erstes Konzept im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens vorgelegt (http://fahrradnetz-berlin.de/). Darauf wollen wir im Dialog mit den Neuköllner*innen und dem Netzwerk fahrradfreundliches Neukölln aufbauen und bemühen uns um eine schnelle Umsetzung.
Die Linke: Ausbau des Radroutennetzes für zwei bezirkl. Nebenrouten Ende 2016 fertiggestellt. Weitere drei Fertigstellungen bis 2020 vorgesehen. Ausschilderung der neuen Teilabschnitte sollte bereits vor Fertigstellung der Gesamtroute erfolgen.
Die Piraten: Wir streben ein ausgebautes und beschildertes Radroutennetz ohne Brüche und mit den anderen Bezirken vernetzt an. Ob das in drei Jahren zu schaffen ist hängt davon ab, ob wir dafür Mehrheiten im Parlament organisiert bekommen. An uns wird es nicht liegen.
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Frage 12: Wird der Bau einer Brücke über den Britzer Verbindungskanal entlang der A113 angestrebt?
SPD: Zuständig für sämtliche Brücken ist das Land Berlin – der Bezirk Neukölln hat seit jeher ein großes Interesse am Bau der Brücke und setzt sich dafür ein. Die Kosten liegen allerdings bei ca. 2,5 bis 3 Millionen Euro.
CDU: Zu dieser konkreten Frage trifft das beschlossene Wahlprogramm keine Aussage. Die folgenden Aussagen können insofern – auch vor dem Hintergrund der hier nicht vorliegenden konkreten Planungen – nur als Anhaltspunkte und Denkansätze gelten. Als Verlängerung des gut genutzten Radweges entlang der A113 wäre das denkbar. Unklar ist jedoch, wie es von dort weitergehen soll. Letztlich wäre vermutlich ohnehin eine Einmündung auf die Karl-
Marx-Straße erforderlich. Es stellt sich hier die Frage, ob der Aufwand eines Brückenbaus nicht unverhältnismäßig ist. Immerhin kann über die Späthstraße oder die Chris-Gueffroy-Allee bereits jetzt ein Anschluss an den Norden des Bezirkes erreicht werden. Die Mittel für den Ausbau von Fahrradinfrastruktur sind an anderer Stelle eventuell besser aufgehoben.
Grüne: Wir setzen uns dafür ein, dass Fahrradfahrer*innen ohne Hindernisse und sicher durch Neukölln kommen. Sowohl durch den Ausbau von Radwegen als auch durch Fahrradstraßen. Für uns ist wichtig praktikable und durchsetzbare Vorschläge zu machen. Der Bau einer Brücke über den Britzer Verbindungskanal kann dabei ein guter Baustein sein. Wir werden diese Frage mit Blick auf die genannten Kriterien prüfen und entsprechend voran treiben.
Die Linke: Wünschenswert im Rahmen einer Schnellroute, aber sehr teuer. Umweg über Delfter Ufer/Neue Späthbrücke oder Neuköllnische Allee/Britzer-Allee-Brücke tolerierbar.
Die Piraten: Wenn diese für den Verkehrsfluss sinnvoll und erforderlich ist, selbstverständlich.
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Frage 13: Welche Nebenrouten werden asphaltiert/teilasphaltiert, um sie für Fahrradfahrer*innen befahrbar zu machen?
SPD: Wir wollen überall dort, wo wir Routen geplant haben, selbstverständlich auch die Nutzung ermöglichen, in dem wir die Straßen baulich dafür herrichten. Die Kosten dafür werden aus dem Etat finanziert, der dem Bezirk für die bauliche Unterhaltung aller Verkehrswege in Neukölln zur Verfügung steht. Der Ausbau ist wegen der Kosten nur Schritt für Schritt möglich. Die nächste Straße, die als Radroute baulich hergerichtet wird, ist die Richardstraße zwischen Braunschweiger Straße und Böhmische Straße.
CDU: Zu dieser konkreten Frage trifft das beschlossene Wahlprogramm keine Aussage. Unser Ziel ist es, geeignete Nebenstraßen als Fahrradstraßen zu erproben. Dazu gehört dann selbstverständlich auch eine Asphaltierung der Strecken.
Grüne: Die Donau- und Weichselstraße werden der Herrfurthstraße bald folgen und asphaltiert werden. Ebenso haben wir Druck gemacht für eine Asphaltierung der Oderstraße. Die Friedelstraße wird in den nächsten Jahren voraussichtlich aus Landesmitteln asphaltiert. Wir wollen gezielt weitere Straßen ertüchtigen. Dabei wollen wir an viele Stellen auch mit vergleichsweise preiswerten Maßnahmen wie Teilasphaltierungen spürbare Verbesserungen erreichen. Damit werden wir gezielt Verbindungen durch die Kopfsteinplasterkieze schaffen. So kann auch die Benutzung von Fußwegen mit dem Rad vermindert werden, was Fußgänger*innen zugute kommt.
Die Linke: Zuvor Verkehrsgutachten/Prüfauftrag zur fußgänger- und fahrradfreundlichen Verkehrsführung einschl. Verkehrsberuhigung notwendig.
Die Piraten: Weserstraße und Donaustraße, aber auch andere Kopfsteinplasterstraßen sind harte Herausforderungen für Radfahrer. Auf alten Pflaster eine Dünnschicht Asphalt aufzubringen um dem Radverkehr zu helfen ist aber meist nicht nachhaltig, da diese Dünnschicht schnell wieder bröckelt.
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Frage 14: Was wird gegen die kontinuierlichen Verstöße des Tempo-30-Limits bspw. im Richardkiez unternommen?
SPD: Hier kann man nur an die Vernunft der Autofahrer*innen appellieren – und das Ganze mit möglichst vielen Kontrollen unterstützen. Das gilt insbesondere für die Tempo-10-Zone rund um den Richardplatz.
CDU: Zu dieser konkreten Frage trifft das beschlossene Wahlprogramm keine Aussage. Die CDU Neukölln setzt sich grundsätzlich für mehr Kontrollen im Straßenverkehr ein. Dies ist eng verknüpft mit der seit Jahren bestehenden Forderung nach mehr Sicherheitskräften in Berlin. Rund um den Richardplatz wollen wir durch bauliche Maßnahmen erreichen, dass ein verkehrsberuhigtes Fahren tatsächlich durchgesetzt wird. Die Geschwindigkeitsreduzierung funktioniert bisher nicht. Hierzu haben wir bereits in dieser Legislaturperiode einen Antrag in die BVV eingebracht, über den noch nicht entschieden wurde (s. Antrag 1483/XIX [https://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5102])
Grüne: Wir unterstützen das vom Netzwerk fahrradfreundliches Neukölln entwickelte Konzept eines Modellkiezes „Fahrradfreundliches Rixdorf“. Zusammen mit Anwohnenden, Initiativen und dem Bauamt wollen wir die Ideen weiter entwickeln und den Modellkiez Realität werden lassen. Hierfür ist eine Reihe von Maßnahmen, z.B. Einbahnstraßen, Kissen (Bodenschwellen), Verschwenkungen etc. denkbar.
Die Linke: Mehr Kontrollen. Gegebenenfalls Schwellen einbauen.
Die Piraten: Dies ist Aufgabe der polizeilichen Verkehrsüberwachung. Zusätzlich könnten wir uns vorstellen, die „Danke/zu schnell“-Signalschilder verstärkt einzusetzen, die auf freiwilliges Heruntersetzen der Geschwindigkeit abzielen, und die an Schwerpunkten auch dauerhaft aufgestellt werden können.
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Frage 15: Wie wird gegen Vandalismus/Diebstahl vorgegangen bzw. dieser verhindert?
SPD: Vandalismus und Diebstahl ist nirgendwo zu tolerieren. Hier ist zuerst die Polizei gefordert, aber auch die öffentliche Meinung muss hier klare Kante zeigen.
CDU: Vandalismus ist in der Regel nur schlecht zu verhindern. Insgesamt tritt die CDU für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum ein. Dies kann aber keine flächendeckende Lösung sein, zumal Videoüberwachung vor allem die Aufklärung erleichtert, Straftaten aber nicht in jedem Einzelfall verhindern kann. Um den Diebstahl von Fahrrädern zu bekämpfen sind vor allem Präventionsmaßnahmen wie die Codierung bzw. Aufklärung über die Verwendung geeigneter Sicherheitsmaßnahmen wichtig. Letztlich gilt aber auch hier: Mehr Polizei auf den Straßen ist die beste Maßnahme gegen Kriminalität.
Grüne: Öffentlich abgestellte Räder können von Polizei und Ordnungsamt nicht bewacht werden. Auch halten wir eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung von öffentlichen Plätzen für falsch. Bei neu zu errichtenden Fahrradparkhäusern ist der durch zusätzliches Personal mögliche Schutz gegen die steigenden Kosten abzuwiegen. Auch hierzu werden wir das Gespräch mit Initiativen und Nutzenden suchen.
Die Linke: Einrichtung SOKO Fahrraddiebstahl bei der Polizei.
Die Piraten: Dagegen muss zuerst jeder selbst vorgehen, durch stabiles solides Schloss, mit dem man das Rad fest ankettet. Ein Rad sollte auch stets eine individuelle Kennzeichnung (Rahmennummer) haben bzw. falls nicht vorhanden damit versehen werden, um die Chance auf Aufklärung von Diebstählen zu verbessern. Die Polizei muss ausreichend ausgestattet sein, um gestohlene Fahrräder schnell in die Fahndung zu geben, und stichprobenartig auch Rahmennummern kontrollieren.
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Frage 16: Setzt Ihre Partei sich dafür ein, dass Abstellanlagen nicht einseitig zu Lasten von Gehwegflächen installiert werden? Setzt Ihre Partei sich für die Umwidmung von Parkplätzen zu Fahrradabstellflächen ein?
SPD: Wir haben als BVV beschlossen, dass, vor allem dort, wo dadurch die Sichtverhältnisse und Querungsmöglichkeiten für Fußgänger*innen verbessert werden, eine Umwandlung von Parkplätzen in Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geprüft wird.
CDU: Zu dieser konkreten Frage trifft das beschlossene Wahlprogramm keine Aussage. Die CDU Neukölln setzt sich für einen ausgewogenen Verkehrsmix ein, der bei allen Maßnahmen die Belange aller Teilnehmer berücksichtigt. Dazu gehören auch Fußgänger.
Grüne: Dort, wo kein anderer Platz vorhanden ist, wollen wir Autoparkplätze in Fahrradstellplätze umwandeln, denn wo ein Auto steht, können rund ein Dutzend Fahrräder Platz finden. Zusätzlich können damit Sichtachsen verbessert und die Sicherheit für Fußgänger*innen verbessert werden.
Die Linke: Fahrradabstellanlagen zu Lasten von Gehwegen oder Autostellplätzen? Besser zu Ungunsten von Autoparkplätzen.
Die Piraten: Ja. Insbesondere bisherige PKW-Stellplätze können umgewidmet werden um stets ausreichend Gehsteigflächen zu erhalten, trotz wachsendem Fahrradaufkommen.
Ja. Siehe auch unsere Antwort zu „wie viele Anlagen insgesamt?“: Förderung des Radverkehrs heißt auch: Regelmäßige Erweiterung der Abstellmöglichkeiten, bei Platzmangel auch zu Lasten von PKW-Stellplätzen!
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Frage 17: Wird ein*e Radverkehrsbeauftrage*r in den nächsten zwei Jahren eingestellt? Wenn nicht, warum?
SPD: Unser Ziel ist es, die Bedingungen für den Radverkehr in Neukölln weiter zu verbessern. Uns geht es um die Sache, nicht darum, neue Beauftrage zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass Neukölln für die Förderung des Radverkehrs mehr Geld und Personal vom Senat bekommen und wollen ein Konzept „Förderung des Radverkehrs in Neukölln“ erstellen.
CDU: Zu dieser konkreten Frage trifft das beschlossene Wahlprogramm keine Aussage. Bevor über die Einstellung von Personal auf einer neu zu schaffenden Stelle entschieden wird, sind die Aufgaben zu klären. Es müsste also detailliert beschrieben werden, welche Vorteile die Benennung einer Radverkehrsbeauftragten hat und wie er in die bestehende Abläufe der Förderung des Radverkehrs zu integrieren ist. Soweit mit dieser Maßnahme erkennbare Vorteile verknüpft sind und die dafür erforderlichen Mittel nicht anderweitig sinnvoller für die Förderung des Radverkehrs verwendet werden können, spricht derzeit nichts gegen diese Maßnahme.
Grüne: Ja, wir wollen eine*n Radverkehrsbeauftragte*n.
Die Linke: Eigens für Neukölln schwierig durchsetzbar. Aber Verkehrsgutachten für ganz Neukölln mit Schwerpunkt Belange von Fußgängern, Radfahrern und Übergang zum ÖPNV. Entschärfung Unfallschwerpunkte, Verkehrserziehung.
Die Piraten: Ja. Wir haben auch im Parlament bereits einen entsprechenden Antrag gestellt – er wurde selbstverständlich – wie üblich – abgelehnt von CDU und SPD.
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Frage 18: Welche Maßnahmen werden ergriffen, um Mängel an Radwegen (schneller) zu beheben?
SPD: Wir wollen eine Erhöhung der Mittel für die bauliche Unterhaltung der Straßen. Und setzen uns für eine bessere personelle Ausstattung der Bezirksämter ein, um schneller handeln zu können.
CDU: Zu dieser konkreten Frage trifft das beschlossene Wahlprogramm keine Aussage. Für die schnellstmögliche Ausbesserung von Radwegen sind vor allem dafür verfügbare Fördermittel in Anspruch zu nehmen. Der Bezirk muss hier jedes Möglichkeit nutzen, um an verfügbare Finanzierungen zu gelangen.
Grüne: Wir wollen den Anteil an Tiefbaumitteln, die dem Rad- und Fußgänger*innenverkehr zugutekommen, deutlich steigern und alle Möglichkeiten, Geld aus anderen Töpfen zu bekommen, nutzen.
Die Linke: Onlinemeldesystem. Mittel aus dem Schlaglochsanierungsprogramm verwenden.
Die Piraten: Eigener Bauhof der jeweiligen Bezirke. Alles andere ist ineffektiv und auf Dauer zu teuer.
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Frage 19: Was wird unternommen, damit der Bezirk Neukölln zum fahrradfreundlichsten Bezirk Berlins wird?
SPD: Wir wollen den Fahr-Rat wieder aktivieren, und gemeinsam mit allen Akteuren überall dort aktiv werden, wo konkret etwas umgesetzt werden kann. Wir werden weiterhin Radfahranlagen so gut wie möglich erhalten und ausbauen. Wir werden die Hauptmagistrale (Karl-Marx-Straße) vollständig mit Radstreifen versehen, und auch den Hermannplatz radfreundlich umbauen. Wir werden weiterhin auf den Strecken der Radrouten die Fahrbahnen radfreundlich umbauen. Wir haben viel zu tun.
CDU: Die CDU strebt insgesamt eine fahrradfreundliche Stadt an, die nicht an den Bezirksgrenzen endet. Verkehrspolitik muss immer gesamtstädtisch gedacht werden. Das bedeutet auch, dass der Senat in der Pflicht ist, hier gemeinsam mit allen Bezirken für Verbesserungen zu sorgen.
Grüne: Verkehrsberuhigende Maßnahmen kommen allen Verkehrsteilnehmenden – außer den Rasern – zugute. Nicht nur Kinder, Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen profitieren davon, sondern auch Anwohnende. Hier muss zwischen teuren baulichen Maßnahmen und einfacher.
Die Linke: Weiter Weg bis dahin. Zuvor bereits geplante Maßnahmen rasch umsetzen. Verkehrsgutachten für die künftige Entwicklung erstellen.
Die Piraten: Wir wollen nicht nur Neukölln, sondern alle Bezirke fahrradfreundlicher gestalten und vor allem gut vernetzen. Wenn es dabei gelingt, Neukölln als Vorreiter zu etablieren, wäre das top.
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Frage 20: Wird Ihre Partei sich für autoärmere Innenstadtbereiche innerhalb des S-Bahnrings (Nord-Neukölln) einsetzen?
SPD: Berlin wächst und wird auch in den nächsten Jahren weiter wachsen. Auch in den Innenstadtbereichen werden mehr Menschen wohnen. Mehr Einwohner werden durch ihr Bedürfnis nach Mobilität auch mehr Verkehr erzeugen. Mit der steigenden Zahl der Bevölkerung müssen wir uns in der ganzen Stadt auch um eine nachhaltige Organisation des Verkehrs bemühen. Dabei setzen wir uns weiterhin dafür ein, das Angebot des ÖPNV und die Radverkehrsinfrastruktur zu verbessern sowie den Fußverkehr attraktiver zu gestalten. Dabei müssen wir auch die Verflechtungsbeziehungen des Verkehrs innerhalb der Stadt berücksichtigen. Wir planen nicht die Einrichtung autofreier Bereiche in Neukölln.
CDU: Alle Verkehrsarten haben ihren Platz in Neukölln. Nur die Kombination von Auto, Rad, Bus und Bahn sorgt für gute Mobilität in unserem Neukölln. Die Verringerung des Individualverkehrs mit Kraftfahrzeugen in der Innenstadt ist erstrebenswert. Denn eine autoärmere Innenstadt ist grundsätzlich für alle Verkehrsteilnehmer gut. Die Reduzierung sollte jedoch nicht mit Zwang, sondern mit sinnvollen Alternativen umgesetzt werden. Zudem muss auch Innenstadt für diejenigen Menschen erreichbar bleiben, die auf das KFZ angewiesen sind.
Grüne: Unser Ziel ist eine Stadt, in der alle Menschen – auch die ohne eigenes Auto – gleichermaßen mobil sein können. Dazu gehört ein massiv verbesserter öffentlicher Nahverkehr und eine Revolution auf dem Fahrrad. Derzeit nehmen vor allem parkende Autos größtenteils kostenfrei den wertvollen öffentlichen Raum ein. Das muss sich auch in Neukölln endlich ändern, wenn wir eine Verkehrspolitik für das 21. Jahrhundert machen wollen.
Die Linke: Durch Neugestaltung Straßenräume mit Reduzierung Autofahrstreifen, Schaffung von Fahrradstreifen, verbreiterten Gehwegen. Ferner mehr verkehrsberuhigte Zonen.
Die Piraten: Ja, durch die unter der Feinstaubfragenantwort bereits beschriebenen Maßnahmen: Förderung des ÖPNV – Modell „ticketloser Nahvekehr“, Förderung des Radverkehrs, Reduzierung des MIV.
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