Einwohner*innenantrag

Übergabe des Einwohner*innenantrags

Wir haben am 6. September 2017 der Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey, Bezirksstadtrat Jochen Biedermann und Bezirksstadtrat Bernward Eberenz sowie Tiefbauamtsleiter Wieland Voskamp im Rathaus Neukölln mehr als 1.200 Unterschriften zu unserem Einwohner*innenantrag übergeben. Darin fordern wir zusammen mit den Neuköllner Bürger*innen vor allem eine für Fahrräder geeignete Infrastruktur, verkehrsberuhigende Maßnahmen, die Einführung der Parkraumbewirtschaftung, mehr Personal in der Verwaltung, einen regelmäßigen FahrRat und natürlich eine grundlegende Orientierung hin zu einem fahrradfreundlichen und lebenswerten Neukölln. „Es geht nicht um ein Gegeneinander, es geht um ein Miteinander“, begrüßt Giffey den engagierten Einsatz und ist optimistisch, dass sich einiges bewegt. Wir bedanken uns bei allen Unterstützer*innen!

Übergabe Einwohnerantrag

Übergabe der gesammelten Unterschriften durch Christoph Wickert (Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln) an Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey

Forderungen unseres Einwohner*innenantrags

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln möge folgenden Punkte zusammen oder einzeln beschließen:

Wege-Infrastruktur verbessern und ausbauen

Das Bezirksamt wird gebeten, beim Berliner Senat anzuregen, auf allen Hauptverkehrsachsen (u.a. Kottbusser Damm, Sonnenallee, Karl-Marx-Straße und Hermannstraße, die jeweiligen Verlängerungen im Süden Neuköllns und wichtige Querverbindungen) ein sicheres Fahrradfahren durch geeignete Infrastruktur zu ermöglichen. Hierfür sollten bis 2020 entsprechende Radverkehrsanlagen entstehen, die farblich deutlich von der Fahrbahn für den motorisierten Verkehr zu unterscheiden sind. Im Vergleich zur bisherigen Planung wird das Bezirksamt gebeten, bis 2020 mindestens 75 % zusätzliche sichere Stellplätze für Fahrräder zu schaffen (in allen Größenordnungen bis zum
Fahrrad-Parkhaus), insbesondere an wichtigen Zielen des Freizeit-, Einkaufs-, und Berufsverkehrs und an ÖPNV-Haltepunkten. Wir bitten das Bezirksamt bis 2025 30 % der fahrradunfreundlichen Nebenstraßen (Kopfsteinpflaster o.ä.) – vor allem parallel und zwischen Hauptstraßen – so umzugestalten, dass sie für Radfahrer*innen attraktiver werden, z. B. durch geeignete Oberflächen auf beidseitigen Fahrradstreifen (z.B. Kopenhagener Pflaster). Das Bezirksamt wird gebeten, beim Berliner Senat anzuregen, dass die Fußgänger*innen- und Fahrradbrücke über den Britzer Zweigkanal eine hohe Priorität bekommt und baldmöglichst fertiggestellt wird.

Verkehrsberuhigende Maßnahmen umsetzen und Fahrradwege freihalten, Parkraumbewirtschaftung

Das Bezirksamt wird gebeten, zeitnah bauliche Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, um Geschwindigkeitsbegrenzungen vor allem in Tempo-30- und Tempo-10-Zonen effektiv durchzusetzen (z. B. durch Bremsschwellen, Diagonalsperren, Einbahnstraßenregelungen). Des Weiteren wird das Bezirksamt gebeten, beim Ordnungsamt und der Polizei anzuregen, Parkverstöße auf Fahrradwegen, auf Schutzstreifen und auf Hauptverkehrsstraßen und Geschwindigkeitsverstöße in verkehrsberuhigten Bereichen verstärkt zu kontrollieren. Außerdem bitten wir das Bezirksamt, Parkraumbewirtschaftung bis Ende 2018 innerhalb des S-Bahnringes auf mindestens 50 % der öffentlichen Parkplätze einzuführen, bis Ende 2019 auf 70 % und bis Ende 2020 auf mindestens 80 %.

Personal und Fachkompetenz in Politik und Verwaltung stärken, finanzielle Mittel bereitstellen und einwerben

Das Bezirksamt wird gebeten, mehr personelle Kapazitäten in der Verwaltung für die Belange des Fahrradverkehrs zur Verfügung zu stellen und bis Ende 2017 eine*n hauptamtliche*n Fahrradbeauftragte*n einzusetzen. Außerdem wird das Bezirksamt gebeten, die Fachkompetenz im Bereich Fahrradsicherheit und fahrradfreundliche Stadtplanung durch weitere personelle Maßnahmen und Weiterbildungen zu stärken. Wir bitten darum, dass externe Finanzierungsmöglichkeiten vorausschauend für alle Maßnahmen geprüft werden (Bund, Förderprogramm „Nationaler Radverkehrsplan 2020“, Nationale Klimaschutzinitiative, EU, etc.) und wir bitten, dass hierzu eine Arbeitsgruppe Finanzielle Förderung für Radverkehr gegründet wird.

FahrRat

Das Bezirksamt wird gebeten, den FahrRat als regelmäßigen Beirat wiedereinzusetzen. Neben Bezirksverordneten aller Fraktionen werden auch der*die zuständige Bezirksstadträt*in und die zuständige Abteilung zu den Sitzungen eingeladen. Weitere Mitglieder des Beirats sollen Vertreter*innen von Verbänden und Bürgerinitiativen des Themengebietes sein. Das Bezirksamt wird gebeten, den FahrRat Neukölln mindestens dreimal im Jahr öffentlich tagen zu lassen. Um die Fahrradfreundlichkeit Neuköllns weiter zu steigern, wird der FahrRat gebeten bis Ende 2017 einen Maßnahmenkatalog vorzulegen, der zusätzliche Maßnahmen in allen Teilen Neuköllns auflistet, die Radfahren sicherer, schneller und attraktiver machen.

Das Bezirksamt in seiner Vorbildfunktion, Öffentlichkeitsarbeit

Das Bezirksamt wird gebeten, baldmöglichst allen Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes eine Teilnahme am Programm Jobrad zu ermöglichen. Um das Thema Radfahren in der Öffentlichkeit zu verankern, wird das Bezirksamt gebeten ab 2017 jährlich eine eintägige Neuköllner Fahrradkonferenz veranstalten zu der Journalist*innen und Radverkehrsexpert*innen eingeladen werden und bei der alle Bürger*innen ihre Anliegen zum Thema Radverkehr vorbringen können.

 

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