Stellungnahme zur Investitionsplanung Verkehr 2017–2021 des Bezirks Neukölln

Stellungnahme zur Investitionsplanung Verkehr 2017–2021 des Bezirks Neukölln

Am 22. Februar hat die Bezirksverordnetenversammlung die Investitionsplanung für die kommenden fünf Jahre beschlossen. Im Verkehrsbereich (Tiefbaumaßnahmen) stehen für die gesamte Periode etwa zehn Millionen Euro zur Verfügung [1]. Wir haben uns angeschaut, welche Maßnahmen der Bezirk umsetzen möchte und ob die Mittel fokussiert in die Verbesserung der Radinfrastruktur fließen.

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Berlin hat in den letzten Jahren einen starken Zuwachs beim Radverkehr erfahren: Als das Mobilitätsverhalten der Berliner*innen im Jahr 2013 zum letzten Mal umfassend beleuchtet wurde, ermittelte die TU Dresen für den Innenstadtbereich einen Anteil von 18 Prozent aller Wege, die mit dem Fahrrad zurückgelegt werden [2]. Dieser Anteil dürfte in den letzten Jahren noch einmal spürbar angestiegen sein. Umso wichtiger ist es also, dass die über Jahre hinweg vernachlässigte Berliner Radinfrastruktur an die gestiegenen Anforderungen angepasst wird. Der Bezirk Neukölln mit seinen weitgehend fahrradwegfreien Magistralen im A-Bereich ist dafür ein gutes Beispiel. An wenigen anderen Orten in Berlin ist der Bedarf für bessere Radbedingungen so groß wie hier. In diesem Zusammenhang sind Budgetplanungen ein guter Gradmesser für die Prioritäten im Alltagsgeschäft, also für die Momente, in denen konkrete Umsetzungen festgezurrt werden und Bekenntnisse sich manifestieren müssen.

Leider ist in der aktuellen Investitionsplanung des Bezirks bislang nicht zu erkennen, dass dieser drängende Nachholbedarf mit Priorität angegangen werden soll. Zwar befindet sich der Großteil der Fahrradprojekte im Ortsteil Neukölln, also zumeist innerhalb des S-Bahn-Rings. Allerding wird nur etwa ein Fünftel des Geldes tatsächlich in Maßnahmen mit direktem Nutzen für den Radverkehr investiert, insgesamt nur knapp zwei Millionen Euro. Die meisten Mittel gehen hingegen in Projekte, die vorrangig dem motorisierten Individualverkehr dienen. Allein in Rudow werden knapp fünf Millionen Euro für die Straßensanierung ausgegeben. Insgesamt vereinnahmt der Straßenverkehr Mittel in Höhe von acht Millionen Euro, das sind 80 Prozent des Budgets. Die Straßensanierungen werden insbesondere mit dem Bedarf einer besseren Anbindung von Neubaugebieten am südlichen Stadtrand begründet. Insofern zeigt dieser Investitionsplan auch einen Teil der Kosten auf, die eine Stadtexpansion in die Fläche nach sich zieht. Bezogen auf die Einwohnerzahl ergibt sich damit ein deutliches Ungleichgewicht: Während im Ortsteil Neukölln nur 3 Euro/Einwohner*in für Tiefbaumaßnahmen aufgewendet werden, sind es im Ortsteil Rudow ganze 25 Euro/Einwohner*in.

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Besonders bedauerlich ist der zeitliche Trend der Investitionsmaßnahmen: Die jährlichen Ausgaben für den Radverkehr gehen nämlich kontinuierlich zurück, von 770.000 Euro in diesem Jahr auf nur noch 120.000 Euro im Jahr 2019. Zwei Jahre später sind sogar nur noch 100.000 Euro für Radprojekte vorgesehen.

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Tatsächlich glänzt die Neuköllner Radinfrastruktur nicht überall mit Abwesenheit. Laut Angaben des Bezirksamts sind im Zeitraum 2007–2015 insgesamt rund 42 km Fahrradwege instandgesetzt, neu markiert oder asphaltiert worden [3]. Zu den größten Maßnahmen zählen die Buschkrugallee, der Buckower Damm, der Columbiadamm, die Mariendorfer Chaussee und die Lahnstraße. Doch trotz alledem zeigen die Zahlen, dass der Bezirk noch immer den motorisierten Individualverkehr priorisiert. Es ist nunmehr von zentraler Bedeutung, dass Nordneukölln eine Mittelaufwertung für den Bau neuer Radwege erfährt. Im Ortsteil mit dem bezirksweit höchsten Fahrradanteil bieten sich dafür viele Projekte an. Neben den im Investitionsplan genannten Maßnahmen (fast ausschließlich Seitenstraßen), warten mit der Hermannstraße, der Karl-Marx-Straße (nördlicher Teil) und der Sonnenallee drei bedeutsame Hauptstraßen auf neue Konzepte für eine bessere Radinfrastruktur, die dringend angegangen werden müssen. Ebenso ist der Bezirk gefordert in enger Abstimmung mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eine Lösung für den Kottbusser Damm zu finden, eine Straße, die wie wenige andere von Zulieferverkehr und Zweite-Reihe-Parken betroffen ist.

Quellen:

[1] Investitionsplanung 2017-2021 des Bezirks: www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5368, Abruf 27.02.2017

[2] Mobilitätssteckbrief für Berlin – innere Stadt (TU Dresden): www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/politik_planung/zahlen_fakten/download/SrV_2013_Berlin_Steckbrief_innere.pdf, Abruf 28.02.2017

[3] Antwort des Bezirksamts Neukölln auf die Große Anfrage 1640/XIX (14.06.2016)

 

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