Frage 3: Werden die durch Personen­individual­verkehr verursachten Feinstaub- und Stickstoff­belastungen innerhalb der nächsten 2 Jahre reduziert?

Wahlprüfstein: Feinstaub

Wir haben alle in der BVV vertretenen Parteien zu den verschiedenen fahrradpolitischen Themen in Neukölln zu ihren Positionen gefragt. Diese Antworten werden nun hier wöchentlich vorgestellt.

Werden die durch Personen­individualverkehr verursachten Feinstaub- und Stickstoff­belastungen innerhalb der nächsten 2 Jahre reduziert?

Was wir darüber denken:

Neukölln hat nahezu dauerhaft erhöhte Feinstaub- und Stickstoffwerte, die – so unsichtbar sie auch sind – die Gesundheit der Bürger*innen massiv gefährdet. Jährlich sterben deutschlandweit etwa 25.000 Menschen an den Folgen von Feinstaub. Mit gezielten Maßnahmen wie Tempo-30-Zonen, Parkraumbewirtschaftung oder Fahrradwegen an den Magistralen kann der Personenindividualverkehr zurückgedrängt werden, so dass mehr Platz für umweltfreundliche Fortbewegungs­alternativen – auch für eMobility, wie es die CDU vorschlägt – zur Verfügung steht.

Die Antworten der Fraktionen im Detail:

SPD: Wir unterstützen den Senat dabei, ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr zu stärken, und so die Menschen zu motivieren, das Auto stehen zu lassen. Bundesweit unterstützen wir alle Maßnahmen, den Schadstoffausstoss der Kraftfahrzeuge zu senken.

CDU: Auszug aus dem Wahlprogramm: Wir wollen den Einsatz von eMobility Fahrzeugen wie eBikes oder Elektroautos fördern. Dazu soll ein Standortkonzept für Neukölln erarbeitet werden.
Wir bleiben bei der Forderung des Weiterbaus der U-Bahnlinie 7 bis zum Flughafen BER. Eine Station im Frauenviertel ist notwendig, um die Waltersdorfer Chaussee zu entlasten. Die U-Bahnlinie 8 soll in den Süden verlängert werden.
An den S- und U-Bahnhöfen sollen mehr P&R Parkplätze gebaut werden, damit der öffentliche Nahverkehr noch attraktiver für Fahrten in die Innenstadt wird. Gerade in der Innenstadt kommt der individualisierte Autoverkehr erkennbar an seine Grenzen. Die CDU Neukölln setzt sich für einen starken Verkehrsmix und die Stärkung des ÖPNV ein. Dazu gehört auch der Ausbau der U7 und der U8 sowie mehr P&R Parkplätze.

Grüne: Jahr für Jahr gehören Neuköllner Straßen zu den am stärksten mit Feinstaub belasteten. Dieser Entwicklung müssen wir entgegensteuern: mit besserer Verkehrs- und Stadtplanung, Geschwindigkeitsbegrenzungen und mehr Straßenbäumen. Denn Luftverschmutzung und Lärmbelastung machen die Menschen in der Stadt krank und stellen eine erhebliche Gesundheitsgefahr für die Neuköllner*innen dar.
Die A 100 wird trotz allem Widerstand realisiert. Mit der Autobahn kommen auch ihre negativen Begleiterscheinungen. Umso wichtiger ist es, rechtzeitig die erforderlichen Entlastungsmaßnahmen auf anderen Straßen anzugehen und stadtverträgliche Maßnahmen für den zu erwartenden Zubringerverkehr zu treffen. Dazu gehören ein durchdachtes Verkehrslenkungskonzept und ausreichende Lärmschutzmaßnahmen.

Die Linke: Reduzierung Feinstäube u. Stickstoffdioxide innerhalb 2 Jahre? Reduzierung u. Entschleunigung motorisierter Individualverkehr. Ausbau und häufigere Taktfrequenz ÖPNV samt verbesserter Übergangsmöglichkeiten. Tempo 30 in Wohngebieten.

Die Piraten: Förderung des ÖPNV – Modell “ticketloser Nahvekehr”, Förderung des Radverkehrs, Reduzierung des MIV, und dadurch auch Reduzierung von schädlichen Emissionen. Nur die Erneuerung der Fahrzeugflotte alleine ist uns zu wenig.

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