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Wahlprüfsteine

Kommentar zu den Wahlprüfsteinen – How to read it

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Es ist Wahlkampf und wir haben die (in der BVV vertretenen) politischen Parteien gefragt, was sie zu den verschiedenen fahrradpolitischen Themen denken. Kein Wunder, dass sich viele Antworten erstmal gut anhören. So wie beispielsweise das verkehrspolitische Mantra der CDU, die möchte, dass Fahrradfahrende vor dem Autoverkehr geschützt werden. Klingt gut – meint aber: Radfahrende runter von den großen Straßen. Ebenso die SPD, die in vielen Antworten auf den in der Berliner Radverkehrsstrategie für jeden Bezirk vorgesehen „Fahr-Rat“ verweist, …weiterlesen

Wahlprüfstein: Karl-Marx-Straße

Frage 7: Welcher Zeitpunkt wird für einen durchgehenden Radstreifen auf der Karl-Marx-Straße angestrebt?

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Was wir darüber denken: Durchgehende Fahrradstreifen sind sicherheitsrelevant und ermutigen noch mehr Menschen auf das Fahrrad umzusteigen. Daher soll auch die Karl-Marx-Straße (KMS) einen durchgehenden Radstreifen haben. Dies ist umso wichtiger, da es bisher keine einzige durchgehende Verbindung für Radfahrende in Nord-Süd-Richtung zum Hermannplatz gibt. Wichtige Institutionen wie das Rathaus, die Bibliothek aber auch als Einkaufs- und Geschäftsstraße sind bisher mit dem Rad nicht sicher erreichbar … Und das antworten die Fraktionen

Wahlprüfstein: Fahrradstraßen

Frage 6: Wie viele neue Fahrradstraßen wollen Sie innerhalb der nächsten drei Jahre etablieren und wo?

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Was wir darüber denken: Die Einrichtung von Fahrradstraßen ist dort, wo „der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist“ eine sowohl bewährte als auch zukunftsweisende Maßnahme, um Radfahrenden nicht nur  einen angemessenen Raum im öffentlichen Straßenbild zuzuerkennen, sondern v.a. um diesen eine sichere und zügige Teilnahme am Verkehrsgeschehen zu ermöglichen. Darüber hinaus tragen Fahrradstraßen zu einer Verkehrsberuhigung und damit einhergehend zu einer höheren Lebensqualität in Wohngebieten bei … Und das antworten die Fraktionen

Wahlprüfstein: Parkraummanagement

Frage 5: Wird für Neukölln das Parkraummanagement (kostenpflichtige Parkplätze) in der nächsten Legislaturperiode eingeführt?

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Was wir darüber denken: In dicht besiedelten Gebieten wie Nord-Neukölln ist öffentlicher Straßenraum knapp. Gerade für Fahrradfahrende ist hier bisher am wenigsten Raum vorgesehen. Parkraumbewirtschaftung ist ein effizientes Mittel, um den Parkdruck abzuschwächen und gleichzeitig neue Flächen für andere Nutzungen beispielsweise als Fahrradabstellflächen, Fußgängerüberwege oder Fahrradstreifen zu gewinnen (ohne Anwohner*innen, die auf das Auto angewiesen sind, zu benachteiligen). Außerdem wird der Parkraum mehr überwacht, was angesichts des gefährlichen Parkens in zweiter Reihe etc. auch dem fließenden (Rad-)Verkehr zu Gute kommt. Und das antworten die Fraktionen

Wahlprüfstein: Hermannstraße

Frage 4: Wird es angestrebt, die Hermann­straße als zentrale Hauptachse für Fahrradfahrer*innen umzugestalten?

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Was wir darüber denken: Die Hermannstraße ist neben Sonnenallee und Karl-Marx-Straße eine der drei Neuköllner Magistralen. Teil unserer zentralen Forderungen sind Radverkehrsanlagen an diesen drei Straßenzügen. Vorteil der Hermannstraße ist, dass wenig Busverkehr durch diesen Umbau beeinträchtigt würde. Trotz großer Bedeutung für den Einzelhandel und Verbindungslage zwischen den verschiedenen Kiezen wird sie nach wie vor vom Autoverkehr dominiert und verpasst ihre Chance, als attraktiver öffentlicher und kultureller Treffpunkt wahrgenommen zu werden. Und das antworten die Fraktionen

Wahlprüfstein: Personenindividualverkehr

Frage 3: Werden die durch Personen­individual­verkehr verursachten Feinstaub- und Stickstoff­belastungen innerhalb der nächsten 2 Jahre reduziert?

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Was wir darüber denken: Neukölln hat nahezu dauerhaft erhöhte Feinstaub- und Stickstoffwerte, die – so unsichtbar sie auch sind – die Gesundheit der Bürger*innen massiv gefährdet. Jährlich sterben deutschlandweit etwa 25.000 Menschen an den Folgen von Feinstaub. Mit gezielten Maßnahmen wie Tempo-30-Zonen, Parkraum­bewirtschaftung oder Fahrradwegen an den Magistralen kann der Personenindividualverkehr zurückgedrängt werden, so dass mehr Platz für umweltfreundliche Fortbewegungsalternativen – auch für eMobility wie es die CDU vorschlägt – zur Verfügung steht. Und das antworten die Fraktionen

Wahlprüfstein: Nebenrouten

Frage 2: Soll das Radfahren durch verkehrs­beruhigende Maßnahmen auf den Nebenrouten gerade auch für Kinder und Ältere erleichtert werden?

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Was wir darüber denken: Autoarme Radrouten sind wichtige Elemente einer Fahrradstadt. Sie sollten für alle sicher nutzbar sein, die gerne Hauptverkehrsstraßen meiden, also gerade Kinder, Ältere oder auch Freizeitradler*innen. Da Fahrradrouten abseits der Kfz-Hauptverkehrsstraßen häufig auch Ausweichrouten für den KfZ-Verkehr sind, müssen sie durch geeignete Maßnahmen verkehrsberuhigt werden, um für Fahrradfahrende attraktiv zu sein. Die Idee, Radnebenrouten zu Fahrradstraßen zu machen, finden wir äußerst charmant und nehmen die CDU da einfach mal beim Wort. Und das antworten die Fraktionen

Wahlprüfstein: Magistralen

Frage 1: Werden Fahrradstreifen an den drei Magistralen in den nächsten zwei Jahren angestrebt?

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Was wir darüber denken: Fahrradverkehr gehört (auch) auf die Hauptverkehrsstraßen. Sichere Infrastruktur ist dort unerlässlich. Insbesondere Sonnenallee und Hermannstraße weisen über weite Teile 1,5 Spuren auf, die zu gefährlichen Überholmanövern führen und bei einer klaren Begrenzung auf eine Kfz-Spur und eine Fahrradspur zu einer erhöhten Sicherheit für alle führen würde. Der Antrag, auf den die SPD hinweist, ist von ihr selbst zurückgezogen worden. Die Parallelstraßen, von denen SPD und CDU sprechen, gibt es nicht oder liegen zu weit entfernt, um eine tatsächliche Alternative zu sein. Und das antworten die Fraktionen