Zentrale Forderungen

Die Neuköllner Hauptstraßen können von Fahrradfahrer*innen nicht sicher benutzt werden. Die teilweise vorhandenen Radwege und -streifen sind zu schmal, in schlechtem Zustand und werden allzuoft als Abstellplätze für Automobile missbraucht, ohne dass dies Konsequenzen hätte. Wir fordern daher, dass im gesamten Bezirk, vom Herrmannplatz bis nach Rudow, alle Magistralen mit zeitgemäßer und sicherer Radinfrastruktur ausgestattet werden. An besonders gefährlichen Einmündungen sollen diese auch farblich hervorgehoben werden und an Kreuzungen mit hohem Radverkehrsaufkommen müssen vor der Haltelinie des Kraftverkehrs Fahrradschleusen eingerichtet werden. Beide Maßnahmen dienen der Sichtbarkeit der Anlagen und erhöhen dadurch die Sicherheit im Radverkehr. Die Ausweisung der Radverkehrsanlagen muss dabei stets konsistent über den Verlauf der gesamten Straße erfolgen, um gefährliche Lücken zu vermeiden. Bei größeren Straßenumbaumaßnahmen, die in mehreren Bauabschnitten über einen langen Zeitraum erfolgen, müssen die vorgesehenen Radwege in den späteren Bauabschnitten bereits vor der Durchführung provisorisch angelegt werden.

Konkret:

• Anlage von Radverkehrsanlagen entlang: Sonnenallee, Hermannstraße, Waltersdorfer Chaussee, Johannisthaler Chaussee, Stubenrauchstraße, durchgängig am Neudecker Weg, Buschkrugallee, Britzer Damm u.v.a.m.
• Einrichtung provisorischer Radverkehrsanlagen an der Karl-Marx-Straße zwischen Hermannplatz und Weichselstraße schon vor dem Umbau 2019/2020
• Einrichtung von Radaufstellzonen an allen Kreuzungen
• Permanenter Einsatz des Ordnungsamtes gegen zugeparkte Radverkehrsanlagen

Neben den Radverkehrsanlagen an den Magistralen soll ein konsistentes Radroutennetz innerhalb des Bezirkes verwirklicht werden. Dieses Netz umfasst neben den Magistralen ausgeschilderte Fahrradrouten, die Wegebeziehungen in den benachbarten Bezirke mit einschließen. Wo diese Routen über Nebenstraßen im Bezirk führen, müssen diese asphaltiert werden. Dabei ist gleichzeitig durch entsprechende bauliche Ausgestaltung darauf zu achten, dass diese Straßen nicht als Ausweichrouten für den Kraftverkehr dienen. Hierzu steht eine breite Palette erprobter baulicher Maßnahmen zur Verfügung, zu der Verschwenkungen, Berliner Kissen, Einbahnstraßenregelungen und Diagonalsperren gehören. Die beste und letztlich durchgeführte Methode kann sich dabei nur während des Planungsverfahrens aus den individuellen örtlichen Begebenheiten ergeben. Ein Teil des Routennetzes muss auch abseits von Straßen geführt werden, die für den Kraftverkehr freigegeben sind. Kreuzungsfreie Radschnellwege durch Neukölln sind als zentrale Infrastruktur für Pendler*innen in Zusammenarbeit mit dem Senat und benachbarten Bezirken zu planen und  umzusetzen. Ebenso sollen attraktive Routen entlang von Wasserstraßen ausgebaut und miteinander verbunden werden.

Konkret:

• Schließung von Lücken im Netz: z.B. Bau einer Brücke über den Britzer Verbindungskanal entlang der A113
• Ausschilderung der Routen und konsistente Führung: z.B. Herrfurthstraße, KMS-Platz
• Asphaltierungen: z.B. Mittelweg, Weserstraße, Weichselstraße, Donaustraße, Ermöglichung eines Fahrradüberganges an der Kreuzung Pflügerstraße/Reuterstraße
• nachträgliche Verengung/Verkehrsberuhigung für den Kraftverkehr: z.B. Braunschweiger Straße, Bendastraße/Ilsenstraße
• Maßnahmen bei allen Umbaumaßnahmen einplanen: z.B. Friedelstraße, Donaustraße

Überall im Bezirk fehlt es an sicheren Abstellmöglichkeiten. Am deutlichsten ist dies im Bereich der Bahnhöfe der S- und U-Bahnlinien und in den Einkaufsstraßen wie der Karl-Marx-Straße zu beobachten. Aber auch abseits dieser Hotspots mangelt es überall dort, wo die unterschiedlichsten Ziele für Bewohner*innen und Besucher*innen liegen. Dabei ist nicht einzusehen, dass Abstellbügel ausschließlich auf Bürgersteigen aufgestellt werden sollen, wo sie nicht nur den Fußverkehr sondern auch z.B. Rettungseinsätze der Feuerwehr behindern. Die Umwidmung von Parkraum in Radabstellplätze erhöht nicht nur die Kapazität an abstellbaren Fahrzeugen im Verhältnis 10:1 sondern trägt auch zur Erhöhung der Übersichtlichkeit von Kreuzungen und Einmündungen bei, so dass insbesondere Kinder und Senior*innen sich sicherer und selbstständiger in ihren Kiezen bewegen können.

Konkret:

• Ausweisung großer Radabstellzonen an den Bahnhöfen, um Pendler*innen die An- und Abfahrt vom Bahnhof zu ermöglichen
• Schaffung von Radabstellanlagen bei der Umgestaltung der Karl-Marx-Straße
• Schaffung von Radabstellanlagen an den Erholungsgebieten: Tempelhofer Feld, Hasenheide, Britzer Schlosspark, Britzer Garten und an Straßen mit viel Gastronomie wie Weserstraße, Herrfurthstraße, Weichselstraße
• Förderprogramme für Schulen, Betriebe und andere Institutionen zur Errichtung eigener Abstellanlagen, wobei auch das produzierende Gewerbe in den Gewerbegebieten einbezogen werden soll
• Innerhalb von Wohngebieten Umwidmung von Parkraum in Fahrradabstellraum: z.B. am Böhmischen Platz, Herrfurthstraße, Wesertraße, Weichselstraße

Ohne eine zentrale Koordination sind diese Maßnahmen ebensowenig zu umzusetzen wie ohne die Einbeziehung der Betroffenen und der Kommunikation mit den Bewohner*innen des Bezirks. Hierzu muss in der Bezirksverwaltung mindestens eine Stelle für die Belange des Radverkehrs geschaffen werden, welche die Maßnahmen koordiniert und plant. Der Bezirk muss Verkehrssicherheitskampagnen durchführen und die Mitarbeiter*innen der Verwaltung müssen in die Lage versetzt werden, diese zu erkennen, um sie bei allen Baumaßnahmen bereits in frühen Planungsstadien zu berücksichtigen. Gleichzeitig sind die bereits vorhandenen Beteiligungsinstrumente, wie der Fahr-Rat, zu institutionalisieren und mit stärkerem Gewicht auszustatten. Diese Koordinationsstelle hat auch zur Aufgabe über die Maßnahmen in der Öffentlichkeit zu berichten und die Meinungen über z. B. Bürgerdialoge abzuholen. Hierdurch können etwaige Gegner der Vorhaben besänftigt und der Radverkehrsanteil durch Kommunikation des neu geschaffenen Angebots erhöht werden.

Anwohner*innen, Besucher*innen und Verkehrsteilnehmer*innen sind in Neukölln stets einer hohen Konzentration an gesundheitsschädlichen Emissionen ausgesetzt. Feinstaub, Stickoxide und Lärm machen krank und belasten insbesondere Kinder und ältere Personen. Geschwindigkeitsbegrenzungen tragen zur Reduktion dieser Belastung bei und steigern damit auch die Lebensqualität aller Bewohner*innen des Bezirks. Der Bezirk ist gesetzlich verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen die Einhaltung der Grenzwerte für schädliche Emissionen sicherzustellen und sollte alles daran setzen, diese sogar deutlich zu unterschreiten. Um dies flächendeckend zu gewährleisten, müssen mehr Messstationen errichtet werden und an stark belasteten Orten geeignete Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen, Durchfahrtsbeschränkungen für LKW u.Ä. eingeführt werden.