In Neukölln bietet sich gerade die Chance, ein weiteres Puzzleteil für die Verkehrswende zu legen und eine echte Verkehrsberuhigung im Richardkiez zu erreichen. An der S-Bahn-Brücke Niemetzstraße wird gebaut – leider ist die aktuelle Planung das genaue Gegenteil von Verkehrswende, Verkehrsberuhigung und moderner Verkehrsplanung.
Wir fordern den Senat und den Bezirk auf, die aktuelle Planung an die Vorgaben des Mobilitätsegesetzes anzupassen und vor allem die aktuellen nahräumlichen städtebaulichen und verkehrlichen Entwicklungen zu berücksichtigen.
–UPDATE 4.9 —
Demo gegen Durchfahrtsverkehr am 7.9. 16 Uhr – Treffpunkt Historischer Kiosk, Richardplatz
Ihr könnt außerdem offzielle Einwendungen gegen die Planung beim Senat abgeben. Mehr Infos dazu, am Ende des Textes.
Wendet Euch unabhängig davon per Mail auch direkt an den zuständigen Verkehrsstadtrat in Neukölln, Bürgermeister Martin Hikel: bzbm@bezirksamt-neukoelln.de
Wie die Straße nach dem Umbau aussieht entscheiden Senat&Bezirk gemeinsam.
Worums geht’s? Die Eckdaten der aktuellen Planung
- Die Straße unter der Bahnbrücke soll abgesenkt werden, um die Durchfahrtshöhe von bisher 3,80m auf 4,50m zu erhöhen, sodass größere LKWs in den Kiez einfahren können.
- Die Durchfahrt soll verbeitert werden – von aktuell 12,90 Meter auf 23 Meter, sodass noch mehr Kraftfahrzeugverkehr in den Kiez einfahren kann.
- Der zusätzliche Platz soll dann für mehr Kraftfahrzeugverkehr genutzt werden. An der Kreuzung Niemetz/Saalestraße sind ein Geradeaus-, Rechtsabbiege-, und Linksabbiegestreifen geplant. Radwege sollen lediglich aufgemalt und als sog. „Fahrradweiche“ gefährlich und unkomfortabel mit dann noch größeren und mehr Lkws verschränkt werden.
Was stimmt aus unserer Sicht an der Planung gar nicht?
Wir sind aus mehreren Gründen mit der Planung nicht einverstanden und fordern den Bezirk und Senat auf, eine mobilitätsgesetzkonforme Umplanung vorzunehmen.
- Die Durchfahrt für größere Lkws an dieser Stelle zu ermöglichen, widerspricht der gesamten nahräumlichen Infrastrukturentwicklung und den Zielsetzung des Verkehrskonzept Richardkiez sowie den Zielen des Mobilitätsgesetzes. Sollen LKW nicht in den Richardkiez reinfahren, müssen sie sowieso wieder zu den beiden Magistralen Sonnenallee und Karl-Marx-Straße, wo es LKW freundliche Unterführungen mit Autobahnanschluss bereits gibt!
- An der Kreuzung Niemetzstraße/Saalestraße sollen zusätzliche Abbiege- und Geradeausfahrstreifen in den Richardkiez geschaffen werden. Diese zusätzliche Kapazität ist nicht nötig, würde zusätzlichen Kraftfahrzeugverkehr induzieren und widerspricht den Zielen des Verkehrskonzeptes für den Richardkiez und den grundsätzlichen verkehrspolitischen Zielen Berlins. Die aktuellen Verkehrsströme über die Lahnstraße – Saalestraße/Schudomastraße – Treptower Straße werden in Zukunft durch die A100 aufgenommen. Anstatt Kfz-Kapazitäten in Wohnkiezen zu erweitern, ist das genaue Gegenteil angebracht.
- Die geplanten markierten Radfahrstreifen sind am unteren zulässigen Maß. Die Radfahrstreifen sind zudem ungeschützt und werden als sogenannte Fahrradweiche auf gefährliche und unangenehme Weise mit dem Kfz-Verkehr verflochten. Enge Überholmanöver unter der dunklen Brücke wären an der Tagesordnung. Eine ähnlich untragbare Situation gibt es bereits an der S-Bahn-Brücke Karl-Marx-Straße.
Unser Vorschlag: Weniger ist mehr – Brücke Niemetzstraße zu Rixdorfer Tor aufwerten
In unserem Entwurf werden die notwendigen Instandhaltungsarbeiten an der Brücke durchgeführt. Die Verbreiterung der Durchfahrt entfällt komplett. Die Unterführung Niemetzstraße wird mit einem modalen Filter zu einem neuen Eingangstor nach Rixdorf. Die Durchfahrt bleibt offen für Menschen zu Fuß und auf dem Rad. Zusätzlich können Ver- und Entsorgungsfahrzeuge sowie Rettungsdienste ein- und ausfahren. Damit wird die Brückendurchfahrt in den bisher lückenhaften Maßnahmenplan des Verkehrsberuhigungskonzept Richardkiez und ins Radroutennetz eingebettet.
Bei der Baustelle Niemetzstraße müssen unbedingt die verkehrlichen Rahmenbedingungen im unmittelbaren Umfeld der Maßnahmen zu berücksichtigen. Dabei geht es u.a. um:
- Die baldige Fertigstellung der A100, und die damit verbundene Bündelung der Kraftfahrzeugverkehre in Ost-West-Richtung
- Das Verkehrskonzept Richardkiez, das in absolutem Kontrast zur geplanten Kapazitätserweiterungen wie an der Kreuzung Niemetzstraße/Saalestraße steht
- Das Radroutennetz (http://u.osmfr.org/m/254441), das für die Niemetzstraße eine wichtige Routenfunktion vorsieht
- Die Anbindung des Altbaukiezes an den Radschnellweg Y-Trasse
Unsere Forderungen an den Senat und den Bezirk Neukölln
Wir fordern den Senat auf:
- Die Verbreiterung der Durchfahrt unter der Brücke an der Niemetzstraße soll nicht mehr als Teil der Baumaßnahme vorgesehen werden.
- Die Niemetzstraße soll aus der Straßenkategorie IV herausgelöst werden und in die bezirkliche Verwaltung (Erschließungsstraße) übergehen
- Die Straßenplanung ist der zukünftigen Funktion des Knotens(der Straße (vorrangig Fuß- und Radverkehr von und zur Y-Trasse) anzupassen.
Wir fordern den Bezirk Berlin Neukölln auf, sich bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, dass:
- Die Verbreiterung der Durchfahrt unter der Brücke an der Niemetzstraße nicht mehr als Teil der Baumaßnahme vorgesehen wird
- Die Niemetzstraße aus der Straßenkategorie IV herausgelöst wird und in die bezirkliche Verwaltung (Erschließungsstraße) übergeht
- Die Straßenplanung der zukünftigen Funktion des Knotens (der Straße (vorrangig Fuß- und Radverkehr von und zur Y-Trasse) angepasst wird.
Was könnt Ihr tun?
Aktuell liegen die Planfestellungsunterlagen aus. Das Verfahren sieht eine einmonatige „Beteiligungsphase“ vor, in der Einwendungen gegen das geplante Vorhaben vorgebracht werden können. Macht davon Gebrauch!
„Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis zum 07. Oktober 2020 Einwendungen einreichen.“
Adresse:
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
IV E 1
Zi. Ru 422 (während der Auslegungszeiten auch am Auslegungsort)
Anhörungsbehörde Berlin
Postanschrift:
Anhörungsbehörde Berlin
Am Köllnischen Park 3
10179 Berlin
Email:
post@senuvk.berlin.de
Mehr Infos zu Form und Inhalt der Einwendungen hier: https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik_planung/planfeststellungen/de/eisenbahn/bekanntmachung_niemetzstr.shtml
Weitere Informationen:
Gesamte Planungsunterlagen:
Ansicht geplante Verkehrsführung
Ansicht Planung Brücke Vorher – Nachher