Wir haben alle in der BVV vertretenen Parteien zu den verschiedenen fahrradpolitischen Themen in Neukölln zu ihren Positionen gefragt. Diese Antworten werden nun hier wöchentlich vorgestellt.
Welcher Zeitpunkt wird für einen durchgehenden Radstreifen auf der Karl-Marx-Straße angestrebt?
Was wir darüber denken:
Durchgehende Fahrradstreifen sind sicherheitsrelevant und ermutigen noch mehr Menschen auf das Fahrrad umzusteigen. Daher soll auch die Karl-Marx-Straße (KMS) einen durchgehenden Radstreifen haben. Dies ist umso wichtiger, da es bisher keine einzige durchgehende Verbindung für Radfahrende in Nord-Süd-Richtung zum Hermannplatz gibt. Wichtige Institutionen wie das Rathaus, die Bibliothek, aber auch Geschäfte und Läden sind auf der KMS bisher mit dem Rad nicht sicher erreichbar. Aufgrund dieser zentralen Bedeutung (und weil es auch nur ein bisschen Farbe ist) kann mit der Radstreifenmarkierung aus unserer Sicht nicht gewartet werden bis der Nord-Abschnitt der KMS/Hermannplatz irgendwann aufwändig umgebaut werden soll. Eine kurzfristige Lösung ist hier umzusetzen, da der Umbau der KMS erst mittelfristig fertig gestellt sein wird.
Die Antworten der Fraktionen im Detail:
SPD: Vorweg: Die Zuständigkeit für die Hauptstraßen liegt bei der Verkehrslenkung Berlin. Die Karl-Marx-Straße bekommt im Zuge des laufenden Umbaus durchgehend Fahrradstreifen. Wir unterstützen die Forderung, schnellstmöglich provisorische Fahrradangebotsstreifen zu markieren. Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau der BVV hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, zu prüfen, ob die Finanzierung durch die zuständige Senatsverwaltung übernommen werden kann. Der Bezirk kann dies nicht finanzieren, weil die Kosten ein Zehntel der gesamten Summe betragen würden, die der Bezirk zur Unterhaltung aller Verkehrswege in Neukölln (Straßen, Bürgersteige, Radwege) zur Verfügung hat.
CDU: Auszug aus dem Wahlprogramm: Alle Verkehrsarten haben ihren Platz in Neukölln. Nur die Kombination von Auto, Rad, Bus und Bahn sorgt für gute Mobilität in unserem Neukölln. Wir wollen sicheren Fahrradverkehr stärken. Wir fordern die Erprobung von Fahrradstraßen parallel zu Hauptverkehrsstraßen sowie mehr Fahrradparkplätze an den U- und S-Bahnhöfen. Fahrrad- und Autoverkehr sollen in viel befahrenen Gebieten – wenn möglich – getrennt werden.
Ergänzende Anmerkungen: Vor dem Hintergrund der städtebaulichen Situation – insbesondere in der Innenstadt unseres Neuköllns ist die durchgehende Anbringung von Fahrradstreifen an den großen Verkehrsachsen vermutlich nicht durchsetzbar. Im Klartext: Es gibt einfach zu wenig Platz. Dies gilt umsomehr, da die CDU für einen Verkehrsmix aus ÖPNV, Rad und PKW steht.
Grüne: Wir werden keine Zeit verlieren und uns umgehend für eine Markierung eines eigenen Radstreifens bis zum Hermannplatz einsetzen. Das Leiden muss ein Ende haben. Unser Antrag, einen Radstreifen schon jetzt bis zum Hermannplatz einzuzeichen, wurde leider abgelehnt und mit umfangreichen Sanierungsarbeiten verküpft, für die voraussichtlich so bald kein Geld vorhanden sein wird. Wir werden uns natürlich weiterhin für eine schnelle Lösung einsetzen.
Die Linke: Aktuell wäre einfache Maßnahme im nördl. Abschnitt möglich aber nicht nachhaltig, da zuvor (mittelfristig innerhalb von ca. 5 Jahren) Neugestaltung Straßenraum erfolgen sollte.
Die Piraten: Möglichst zügig einrichten, es muss hier auch zügig geplant werden und mit der Straßenerneuerung durchgehend für Radfahrer ein Streifen vorgehalten werden.