Stellungnahme Sanierungsziele

Verbesserung des Radverkehrs, der Lebensqualität und Maßnahmen zum Immissionsschutz noch unterrepräsentiert in den aktuellen Sanierungszielen Karl-Marx-Straße/Sonnenallee

Die städtebauliche Sanierungsmaßnahme Neukölln – Karl-Marx-Straße/Sonnenallee ist aufgrund ihres zeitlichen Horizonts von circa 15 Jahren prozesshaft angelegt. Daher werden immer wieder die Maßnahmen überprüft und den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Derzeit kann noch bis Mittwoch 10. Mai 2017 Stellung zu der aktuellen Fortschreibung der Sanierungsziele genommen werden. Die Sanierungsziele mit Berücksichtigung der Stellungnahmen sollen dann noch in diesem Sommer durch das Bezirksamt Neukölln und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen werden. Die Beschlussvorlage, weitere Dokumente zu den Sanierungszielen und die Stellungnahme können hier eingesehen und abgegeben werden.

Wir würden uns freuen, wenn viele weitere Bürger*innen, Gewerbetreibende und andere Akteure aus dem Sanierungsgebiet unserem Beispiel folgen und Ihre Meinung abgeben. Also ran an die Stifte… oder die Tastatur!


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, das Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln, setzen uns zusammen mit unseren Partner*innen für einen fahrradfreundlichen Bezirk Neukölln ein. Zu unseren Zielen gehören sichere Radwege an allen Magistralen, ein gut ausgebautes und ausgeschildertes Radroutennetz, ausreichend sichere Abstellmöglichkeiten überall im Bezirk und wirkungsvolle Maßnahmen zur Verringerung gesundheitsschädlicher Emissionen.

Als Vertreter der Interessen der Radfahrer*innen beziehen wir unsere Ausführungen vorrangig auf Abschnitt 5 (Verkehr und öffentlicher Raum) der Beschlussvorlage. Die steigende Anzahl unserer Fördermitglieder – das sind auch viele Gewerbetreibende mit Standort im Sanierungsgebiet (siehe im Einzelnen hier) – signalisiert deutliches Interesse an einer tiefgreifenden Verschiebung der Verkehrsstruktur: weg von der Dominanz des Kfz-Verkehrs und hin zu einem grünen Stadtbild mit prägendem Rad- und Fußverkehr. Diese Interessen sind nicht nur rein privater sondern auch gewerblicher Art. Zudem bedeutet jede Verlagerung von Kfz-Fahrten auf das Fahrrad eine Minderung der Immissionsbelastung durch Lärm und Abgase für Anwohner*innen. Gerade für innerörtliche Fahrten von 1-5 km ist das Potenzial der Verlagerung im Sanierungsgebiet hoch, wenn ausreichend sichere und attraktive Verkehrsflächen für den Radverkehr angeboten werden.

Zudem ist grundsätzlich in der Berliner Bevölkerung ein Trend der Zunahme des Radverkehrs festzustellen. Dies sollte sich in den aktualisierten Sanierungszielen noch stärker widerspiegeln – insbesondere was die Schaffung von sicheren Radverkehrsflächen für Familien und ältere Menschen angeht. Dazu gehören vor allem:

1. Vergrößerung der Radverkehrsflächen zulasten des Kfz-Verkehrs

In die Sanierungsziele sollte die Schaffung von mehr und größeren Flächen für den Radverkehr aufgenommen werden. Das betrifft sowohl den fließenden (Radwege/-spuren) als auch den ruhenden Radverkehr (Abstellflächen und Radbügel) und erfordert eine Umverteilung der Straßenverkehrsflächen. Diese darf nicht zulasten des Fußverkehrs gehen, da Gehwegflächen im Sanierungsgebiet ohnehin knapp bemessen sind. Stattdessen müssen Fahrspuren für den Kfz-Durchgangsverkehr sowie Parkspuren wegfallen.

a. Sonnenallee

Was unserer Ansicht nach unabdingbar ist, jedoch in der Beschlussvorlage keine Berücksichtigung findet, ist ein ganzheitliches Planungskonzept für die Fahrspurenaufteilung der Sonnenallee: Lediglich auf dem nördlichen Abschnitt der Fahrtrichtung Nord-West existieren mehrere Abschnitte mit Busspuren. Zweifellos ist die Mitbenutzung einer Busspur durch den Radverkehr eine klare Verbesserung gegenüber dem ungeordneten und daher für Radfahrer*innen extrem gefährlichen Miteinander von Kfz- und Radverkehr auf zwei Fahrspuren ohne Fahrbahnmarkierung (dazu sogleich). Dennoch ist aufgrund des hohen Bus-Aufkommens (M41 auf der kompletten Strecke (5-Minutentakt); zwischen Ringbahn und Treptower Straße zusätzlich 171; zwischen Pannierstraße und Hermannplatz zusätzlich M29, 171 und 194.) auch diese Lösung nicht optimal. So sollten – idealerweise geschützte – Radspuren in beide Richtungen geschaffen werden, die den kompletten Verlauf der Sonnenallee mindestens bis zur Ringbahn abdecken. Um den hierdurch wegfallenden Straßenraum für Kfz-Verkehr zu kompensieren, wären die Aufhebung der seitlichen Parkplätze und/oder die Aufhebung der jeweils rechten Fahrspur denkbar. Diese Fahrspur ist in weiten Teilen tagsüber bis abends tatsächlich unbrauchbar, da durch illegal Parkende blockiert. Die Aufgabe von Parkplätzen ist Teil des Gesamtkonzeptes zur Reduktion und/oder effizienteren Nutzung von Parkraum (dazu s.u., Punkt 2). Die Kombination beider Maßnahmen würde einen schnellen Bus- und Taxi-Verkehr, einen jedenfalls fließenden sonstigen Kfz-Verkehr und einen sicheren Radverkehr – auch für Kinder und ältere Radfahrer*innen – nebeneinander ermöglichen.

b. Geschützte Radspuren auf der Karl-Marx-Straße (KMS)

Immer mehr Familien nutzen das Rad – sei es zum Kindertransport mit Lastenrädern oder seien es Kinder, die selbstständig Rad fahren. Zentrale Einrichtungen wie die Helene-Nathan-Bibliothek sollten sicher von Familien erreicht werden können. Zudem profitiert gerade eine Einkaufsstraße von Radverkehr – auch aus Kreuzberg oder Alt-Treptow. Geschützte Radspuren bringen viel mehr Menschen auf das Rad als Radangebotsstreifen, die von unsicheren Fahrenden nicht genutzt werden und zudem keine ausreichende Sicherheit bieten, wenn sie ständig zugeparkt sind. Nur so können die sozialen Infrastrukturziele (Abschnitt 2 der Beschlussvorlage) durch die Verkehrsinfrastrukturplanungen angemessen komplementiert werden.

c. Sichere Radinfrastruktur in der Erkstraße/Wildenbruchstraße

Diese Ost-Westverbindung wird täglich von tausenden Radfahrenden genutzt und stellt eine wichtige Verbindung zwischen KMS/Rathaus und Alt-Treptow dar. Die bisherige Situation ist gefährlich, da es keinerlei Radinfrastruktur gibt. Hier sollten nachgebessert werden und Kreuzungen sicher umgebaut und Verkehrsraum für den Radverkehr zur Verfügung gestellt werden.

d. Weserstraße

Unter Punkt 5.1.5 der Beschlussvorlage wird dafür geworben, die Mittel für einen radverkehrsgerechten Umbau zurückzustellen. Auch wenn es derzeit weitere sinnvolle Ausbaumaßnahmen gibt – wie etwa den beschriebenen Ausbau der Weichselstraße – sollte auch die Weserstraße gezielt ausgebaut werden. Denn hier ist ein ruhiges und sicheres Fahrradfahren ohne große Lärm- und Feinstaubbelastung (wie es auf der KMS der Fall ist die als Ausweichroute benannt wurde) möglich – für Radfahrende jeden Alters. Die Donaustraße ist nur bedingt eine Alternative, da sie nicht die direkte Nebenstraße ist, sondern erst die Sonnenallee überquert werden muss. Zudem können auf der Weserstraße die vielen Cafés und Läden von einem radverkehrsgerechten Umbau profitieren. Der Bezirk sollte sich daher bemühen, weitere Mittel vom Senat zu erhalten welcher das Radverkehrsbudget deutlich aufgestockt hat.

e. Allgemein: Nebenrouten dürfen nicht über hohe Verkehrsmengen und Geschwindigkeiten verfügen

Die Asphaltierung der Donaustraße und anderen Nebenrouten im Sanierungsgebiet ist eine sinnvolle Maßnahme für den Radverkehr. Diese Routen werden jedoch nur dann für Radfahrende attraktiv sein, wenn sie weder über hohe Verkehrsmengen verfügen noch hohe Geschwindigkeiten gefahren werden. Elementar sind dabei die tatsächlichen Werte und nicht die vorgeschriebenen. Gerade Nebenstraßen sind häufig eng und unübersichtlich, so dass es für Kinder besonders gefährlich sein kann, diese Strecken zu nutzen, wenn dort viel Verkehr herrscht. Der beabsichtigte positive Anreizeffekt könnte so verpuffen.
Der bislang asphaltierte Teil der Donaustraße enthält bereits jetzt in Nordrichtung (also kein bloßer Baustellenumfahrungsverkehr) unverträgliche Verkehrsmengen. Verkehrslenkende Maßnahmen, die reinen Durchgangsverkehr in Radnebenrouten unattraktiv machen, sind daher unerlässlich. Eine Anpassung der Planung ist in diesem Rahmen auch insofern notwendig, als die heutzutage oft genutzte Echtzeitnavigation das Fahrverhalten verändert und daher Straßen, die für den Radverkehr ausgebaut wurden, meist auch von schnellem motorisiertem Verkehr genutzt werden.

f. Allgemein: Radabstellflächen auf Kfz-Parkflächen

Im ganzen Sanierungsgebiet ist die Anzahl der sicheren Fahrradabstellmöglichkeiten zu gering. Unter Punkt 5.2 der Beschlussvorlage ist dargestellt, dass Radbügel, wenn möglich, zu erhöhen sind. In diesem Abschnitt ist jedoch nur die Rede von Radbügeln auf Gehwegen oder im Kreuzungsbereich. Die Nutzung von Kreuzungsbereichen und bei Querungshilfen ist zu begrüßen, jedoch sollten Radbügel nicht zulasten des Fußverkehrs gehen. Daher sollten viel mehr Kfz-Parkplätze in Fahrradabstellplätze umgewandelt werden. Dies gilt insbesondere dort, wo viele Gelegenheiten, die mit dem Rad angesteuert werden, vorhanden sind, wie beispielsweise in der Weserstraße, in der Weichselstraße, in der Donaustraße, auf der Sonnenallee, in der Fulda-/Elbestraße und in der Wildenbruchstraße.

2. Steuerung der Nachfrage des Kfz-Verkehrs

Damit die notwendigen Maßnahmen mit den mittelfristigen demografischen Entwicklungen kompatibel bleiben, sind entsprechende Anreize bei Vielautofahrern zu schaffen, auf das Rad umzusatteln. Ökonomisch ausgedrückt muss es das Ziel sein, nicht nur das Angebot an, sondern auch die Nachfrage nach Kfz-Verkehrsflächen zu senken. Das würde zugleich die Effizienz des wirklich notwendigen Kfz-Verkehrs (ÖPNV, Ver- und Entsorgungsverkehr sowie Berufsverkehr von Handwerkern) steigern. Denn es ist ja eines der selbst ausgerufenen demografischen Ziele des Bezirkes, die lokalen Handwerker im Kiez zu halten (Punkt 3.4 der Beschlussvorlage). Dies sollte geschehen durch:

a. Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung

Ein Mittel mit großen verhaltenssteuernden Potenzial stellt die Gebührenerhebung für das Parken dar. Gibt es keine kostenlosen Parkplätze mehr, werden Anreize reduziert, kurze Wegstrecken mit dem Auto anstatt mit dem Fahrrad, dem Bus oder zu Fuß zurückzulegen.

b. Effiziente Nutzung vorhandener ungenutzter Parkflächen

Komplementierend dazu sind bereits vorhandene, aber ungenutzte Parkflächen (insbesondere Parkhäuser) von elementarer Bedeutung. Das Parkhaus in der südlichen Donaustraße z.B. besitzt nur eine geringe Auslastung. Solche Flächen sind unbedingt stärker zu bewerben, anstatt sie zu schließen. Bzgl. ungenutzten Parkraumes sind die Ursachen zu diagnostizieren: Liegt es am Preis, den Entfernungen oder nicht eher an der mangelhaften Ausschilderung? Diese Maßnahmen müssen mit der Parkraumbewirtschaftung gezielt kombiniert werden.

3. Immissionsschutz

Die Reduzierung des Kfz-Verkehrs hat nicht nur Platzgründe, sondern auch gesundheitliche.
Die Luftbelastung durch Feinstaub und Stickoxide sowie die Lärmbelastung sind im Sanierungsgebiet extrem hoch. Die Senkung dieser Immissionswerte durch Verkehrsberuhigung und Attraktivierung des Umweltverbundes muss noch stärker in den Vordergrund rücken. Es bedarf der Festsetzung von Höchstwerten, die Jahr für Jahr weiter reduziert werden müssen. Soweit diese Werte tatsächlich überschritten werden, werden weitere Maßnahmen nötig, um einen Gleichlauf der festgeschriebenen mit den tatsächlichen Werten zu erreichen.

4. Aufenthalts- und allgemeine Lebensqualität

Analog zum Alfred-Scholz-Platz sollte auch der Karl-Marx-Platz als Aufenthalts- und Begegnungsort für die Nachbarschaft und die Besucher*innen des Platzes qualifiziert werden. Auch zieht dort zweimal wöchentlich ein kleiner Wochenmarkt seine Besucher*innen an. In diesem Rahmen sollte eine Schließung von einer oder am besten beider Fahrspuren am Platz vollzogen werden, so dass eine entspannte Platzfläche entstehen würde, die zugänglich und nicht von Verkehrslärm belastet ist. In jedem Fall sollten bei der nördlichen Fahrbahn die Parkplätze wegfallen und zur Hälfte dem Fußverkehr und zur Hälfte dem Radverkehr (der dort in beiden Richtungen verläuft, aber zu wenig Platz hat) zugesprochen werden. Die Belieferung der Betriebe am Karl-Marx-Platz sollte durch eine Lieferregelung weiterhin ermöglicht bzw. vereinfacht werden.

Mit freundlichen Grüßen,
das Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln

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